ÖAMTC: Bestehende CO2-Abgaben nicht unter den Teppich kehren

"CO2 wird natürlich auch in Österreich einen Preis bekommen", kündigte Finanzminister Gernot Blümel vergangenen Samstag Pläne der Regierung an, ab 2022 unter anderem das Tanken deutlich teurer zu machen. "Hier irrt der Finanzminister, denn die Republik erhebt bereits eine CO2-Abgabe auf Sprit. Wie in den offiziellen Gesetzesmaterialien nachzulesen ist, wird die 2011* mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossene Mineralölsteuer-Erhöhung explizit als CO2-Aufschlag im Rahmen einer ökologischen Steuerreform bezeichnet", stellte heute Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung, klar. Die Forderung des Mobilitätsclubs: "Diese seit zehn Jahren unter anderem von Autofahrern gezahlte CO2-Steuer muss im Rahmen der jetzt verhandelten Steuerreform jedenfalls eingerechnet und darf nicht unter den Teppich gekehrt werden. Immerhin haben dadurch allein die Autofahrer in den vergangenen zehn Jahren 2,7 Milliarden Euro ins allgemeine Budget eingezahlt."

CO2-Preis für Konsumenten durch MöSt bereits jetzt fast viermal so teuer wie für die Industrie

Seinen Wunsch will der Club explizit als Minimalforderung verstanden wissen, denn eigentlich stellt die Mineralölsteuer (MöSt) als gesamtes eine treffsichere CO2-Abgabe dar: Jene, die mehr fahren und damit mehr CO2 erzeugen, bezahlen auch mehr. Doch anstatt die MöSt als CO2-Steuer in Höhe von 162 Euro pro Tonne CO2 für Diesel bzw. 226 Euro pro Tonne CO2 für Benzin anzuerkennen, diskutiert die österreichische Politik nunmehr weitere Belastungen für Konsumenten. Industrie und Energieerzeuger zahlen demgegenüber mittels Zertifikate-Handel derzeit lediglich etwas über 60 Euro je Tonne CO2. Wiesinger: "Die finanzielle Belastung für Konsumenten ist in diesem Zusammenhang bereits jetzt fast viermal so hoch wie für andere Emittenten. Es verwundert daher, dass man im Zuge der aktuellen Steuer-Diskussion schon wieder dort ansetzt. Offenbar geht es der Politik weniger um effektive CO2-Vermeidung, sondern um die Mehrbelastung von Konsumenten."

Im Übrigen geht auch der Einwand, die MöSt sei für Straßenbau und -erhaltung notwendig, ins Leere. Denn die Zweckwidmung der Mineralölsteuer dafür wurde bereits1987 abgeschafft. Die öffentlichen Aufwendungen für die Straße werden mittlerweile durch andere Auto-Abgaben mehr als abgedeckt.

Entlastung der Belasteten statt nach dem Gießkannen-Prinzip

In Hinblick auf Entlastungen schlägt der ÖAMTC vor, die im europäischen Vergleich in Österreich sehr hohe motorbezogene Versicherungssteuer zu senken. Das hätte den Effekt, dass künftig die Nutzung und nicht der bloße Besitz eines Autos besteuert wird. Wiesinger: "Ein Ausgleich für die neue Steuer sollte möglichst dort stattfinden, wo auch die Belastung entsteht. Sonst gibt es Umverteilungseffekte vom Land in die Stadt, weil man dort eher aufs Auto angewiesen ist – und von arm zu reich, weil sozial Schwächere nicht unmittelbar auf ein Elektroauto umsteigen können. Keinesfalls darf die Rückvergütung einer kommenden CO2-Steuer mit der Gießkanne stattfinden."

* Quelle: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_00981/fname_201069.pdf
"Ökologische Aspekte spielen bei steuerlichen Überlegungen eine wesentliche Rolle. Vor allem eine Verminderung des CO2-Ausstoßes wird immer wieder als vorrangiges Ziel angesehen. Als Teil einer ökologischen Steuerreform ist auch der Zuschlag von 20 Euro je Tonne ausgestoßenes CO2 anzusehen, der nunmehr auf Benzin und Diesel aufgeschlagen wird. Der Wert entspricht einer Steuererhöhung in Höhe von 4 Cent/Liter Benzin und von 5 Cent/Liter Diesel."