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Diesel-Fahrverbote: ÖAMTC erneuert Forderung nach Neuauflage der Ökoprämie

Verjüngter Pkw-Bestand verringert Schadstoffe und erhöht Verkehrssicherheit

Wien (OTS) - Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zu den Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten ist auch in Österreich die Verunsicherung groß. "Auch wenn Fahrverbote nach deutschem Vorbild bei uns nicht zu erwarten sind, fürchten Diesel-Besitzer einen massiven Wertverlust ihrer Fahrzeuge", sagt Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung. "Mit seinem Konzept einer treffsicheren Ökoprämie-NEU haben der Club und das Ökosoziale Forum bereits im Sommer 2017 aufgezeigt, wie eine Verjüngung des Diesel-Bestandes sozial verträglich umsetzbar wäre. Neben den positiven Effekten für die Umwelt wäre so auch eine Erhöhung der Verkehrssicherheit möglich."

Ökoprämie-NEU im Detail

2016 waren rund 1,6 Millionen Autos der Abgasklassen Euro 3 oder schlechter in Österreich unterwegs. Das war ungefähr ein Drittel des gesamten Pkw-Bestandes und gleichzeitig für die Hälfte der Stickoxid-und 95 Prozent der Feinstaub-Emissionen des Pkw-Verkehrs verantwortlich waren. "Diesen Teil des Fahrzeugbestandes zu verjüngen, würde der Umwelt wesentlich nachhaltiger helfen als Fahrverbote, die nur Symptome, nicht aber Ursachen bekämpfen können", stellt der ÖAMTC-Interessenvertreter klar.

Weil sich aber nicht jeder, der ein älteres Auto fährt, ohne weiteres einen Neuwagen leisten kann, muss ein Anreiz in Form einer Ökoprämie geboten werden. Wiesinger: "Der ÖAMTC plädiert dafür, dass die Verschrottung eines Fahrzeuges der Abgasklassen 0 bis 3 bei gleichzeitigem Kauf eines neuen Pkw ab Abgasklasse 6d-TEMP oder eines E-Fahrzeuges mit 2.000 Euro gefördert wird. Damit ist gewährleistet, dass bei den geförderten Autos bereits Emissionsmessungen im Straßenbetrieb vorgenommen wurden."

Finanzierung der Ökoprämie-NEU aus MöSt und Tanktourismus

Die Finanzierung der Neuauflage der Ökoprämie soll nach Vorstellungen des ÖAMTC von Staat und Fahrzeughandel geteilt werden. "Der Tanktourismus bringt rund eine Milliarde Euro an MöSt-Einnahmen pro Jahr. Schon fünf Prozent dieser Einnahmen würden reichen, um den staatlichen Anteil an der Ökoprämie-NEU zu finanzieren." Es ist auch damit zu rechnen, dass eine Ökoprämie wie zuletzt 2009 durch den geförderten Neuwagenkauf rund 600 Millionen Euro Umsatzsteuer- und NoVA-Einnahmen bringt, was ein Vierfaches der zu erwartenden Ausgaben wäre.