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ÖAMTC Schlüssel-Service Nutzungsvereinbarung

gültig ab 15. April 2021  

Präambel

(1) Die ÖAMTC-Betriebe Gesellschaft m.b.H., Baumgasse 129, 1030 Wien, FN 96287z (nachfolgend als „ÖAMTC-Betriebe“ bezeichnet), betreibt den ÖAMTC Schlüssel-Service in Österreich.

(2) Der ÖAMTC Schlüssel-Service ermöglicht Kunden die sichere, vor der Entwendung und vor dem Zugriff von unberechtigten Dritten geschützte, Verwahrung von deren Haus-, Wohnungs- und Garagenschlüssel, sowie deren Zustellung an eine vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb des Geschäftsgebietes durch die ÖAMTC-Betriebe und/oder von einem von der ÖAMTC-Betriebe beauftragtem/n Partnerunternehmen.

(3) Der ÖAMTC Schlüssel-Service steht zurzeit nur in Wien wohnhaften ÖAMTC-Mitgliedern zur Verfügung.

1. Begriffsdefinitionen

(1) „Kunden“ im Sinne dieser Nutzungsvereinbarung sind Mitglieder, die sich gemäß dieser Nutzungsvereinbarung erfolgreich und ordnungsgemäß registriert haben und über eine E-Mailadresse verfügen.

(2) „Geschäftsgebiet“ ist das Gebiet der Stadt Wien.

(3) „ÖAMTC-Stützpunkte“ sind ausgesuchte Stützpunkte des Österreichischen Automobil-, Motorrad- und Touring Clubs, Baumgasse 129, 1030 Wien, ZVR 730335108 (im Folgenden kurz: „ÖAMTC“) innerhalb des Geschäftsgebietes, an denen der Kunde seine Schlüssel verwahren bzw. einlagern lassen kann.

(4) „Leistungen“ sind alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und sonstigen Leistungen, einschließlich der Abrechnung der letzteren durch die ÖAMTC-Betriebe, welche die ÖAMTC-Betriebe für seine Kunden im Zusammenhang mit dem ÖAMTC Schlüssel-Service erbringt.

(5) „Lieferadresse“ ist die im Zuge des digitalen Registrierungsprozesses vom Kunden anzugebene Wohnadresse des Kunden. Die Liederadresse darf sich nur im Geschäftsgebiet befinden.

2. Geltungsbereich

(1) Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und sonstigen Leistungen, welche von der ÖAMTC-Betriebe im Rahmen des ÖAMTC Schlüssel-Service für seine Kunden erbringt (im Folgenden gemeinsam kurz: „das Angebot“ oder „die Leistung“), gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz: „die Nutzungsvereinbarung“).

(2) Abweichende Vertragsbedingungen des Kunden gelten nicht.

3. Vertragsgegenstand und Abschluss der Nutzungsvereinbarung

(1) Die Registrierung des Kunden erfolgt an einem, innerhalb des Geschäftsgebietes befindlichem, ÖAMTC-Stützpunkt durch das Ausfüllen eines digitalen Registrierungsformulars.

(2) Diese Nutzungsvereinbarung gilt als mit dem Kunden abgeschlossen, wenn sich der Kunde an einem ÖAMTC-Stützpunkt vollständig registriert hat und eine Bestätigung der Registrierung an den Kunden per E-Mail versandt wurde.

(3) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass nach der erfolgten einmaligen Registrierung die Schlüssel-Box frühestens nach 48 Stunden zugestellt werden kann.

4. Leistungen der ÖAMTC-Betriebe

(1) Im Rahmen der Leistungen kann der Kunde bis zu 5 (fünf) Schlüssel in einer versiegelten Schlüssel-Box an einem ÖAMTC-Stützpunkt hinterlegen.

Hierfür muss der Kunde die Schlüssel in eine, am ÖAMTC-Stützpunkt bereitgestellten, Schlüssel-Box geben, diese mit einem, in der Schlüssel-Box befindlichen, Hochsicherheitssiegel versiegeln und in den hierfür am ÖAMTC-Stützpunkt vorgesehen Verwahrungsbehälter einwerfen. Die versiegelte Schlüssel-Box wird von einem von der ÖAMTC-Betriebe beauftragtem/n Partnerunternehmen an einem sichereren und vor Zugriff von unberechtigten Dritten geschützten Ort überstellt und eingelagert.

(2) Die Zustellung des Schlüssels ist jederzeit möglich und erfolgt nur, wenn der Kunde die Nothilfe-Hotline 0800 312 203 anruft und die im Rahmen der Registrierung bekanntgegebenen PIN-Code richtig und aus eigenem Wissen, ohne geraten zu haben, beantwortet.

Gibt der Kunde im Zuge des Telefonats mit dem Mitarbeiter der ÖAMTC-Betriebe und/oder von einem von der ÖAMTC-Betriebe beauftragtem/n Partnerunternehmen einen falschen PIN-Code an, so werden ihm zwei weitere Sicherheitsfragen, welche ebenfalls im Zuge des digitalen Registrierungsprozesses vom Kunden anzugeben sind, gestellt. Kann er diese ebenfalls nicht richtig beantworten, so wird dem Kunden die Zustellung der Schlüssel-Box verweigert.

(3) Sollte der Kunde seinen PIN-Code und/oder Antwort auf eine oder beide Sicherheitsfragen vergessen haben, so kann er diese durch einen ÖAMTC-Stützpunktmitarbeiter zurücksetzen lassen. Hierfür muss sich der Kunde mit einem gültigen Lichtbildausweis (z. B. Personalausweis oder Reisepass) am Stützpunkt ausweisen. Anschließend wird dem Kunden per E-Mail ein Internet-Link zugestellt, der bei Abruf die Eingabe eines neuen PIN-Codes oder Antwort auf eine oder beide Sicherheitsfragen erlaubt.

(4) Die Auslieferung der versiegelten Schlüssel-Box erfolgt durch einen Mitarbeiter der ÖAMTC-Betriebe und/oder durch ein von der ÖAMTC-Betriebe beauftragtes Partnerunternehmen (im Folgenden kurz „ÖAMTC Schlüssel-Boten“).

(5) Die Zustellung der Schlüssel-Box erfolgt in der Regel innerhalb von 90 Minuten nach Eingang des Kundenanrufes ausnahmslos an die vom Kunden im Rahmen der Registrierung angegebene Adresse und nur innerhalb des Geschäftsgebietes. Witterungs- und verkehrsbedingt, sowie aus sonstigen von der ÖAMTC-Betriebe nicht beeinflussbaren Gründen, kann die Lieferung der Schlüssel-Box auch länger in Anspruch nehmen.

(6) Der Zugriff zum Inhalt der Schlüssel-Box ist ausschließlich dem Kunden persönlich gestattet.  Zwecks Identitätsnachweises des Kunden muss der Kunde dem ÖAMTC Schlüssel-Boten den korrekten PIN-Code nennen. Sollte der ÖAMTC Schlüssel-Bote an der vom Kunden hinterlegten Lieferadresse eine andere Person als den Kunden antreffen oder der Kunde den falschen PIN-Code angeben, so ist die ÖAMTC-Betriebe berechtigt, den Zugriff auf den Inhalt der Schlüssel-Box zu verweigern.

(7) Bei der Übergabe der Schlüssel-Box hat der ÖAMTC Schlüssel-Bote und der Kunde die Unversehrtheit des Siegels zu prüfen. Die Übergabe und die Unversehrtheit des Siegels werden in einem zweifach ausgefertigten Übergabe-Protokoll vom ÖAMTC Schlüssel-Boten dokumentiert und von beiden unterzeichnet. Der Kunde erhält abschließend ein unterfertigtes Übergabe-Protokoll.

(8) Nachdem der Kunde die Schlüssel-Box geöffnet und mit den darin befindlichen Schlüsseln die Türe(n) aufgeschlossen hat, kann er die Schlüssel entweder

a.          ad-hoc in eine vom ÖAMTC Schlüssel-Boten bereitgestellte neue Schlüssel-Box geben, mit einem neuem Hochsicherheitssiegel versiegeln und dem ÖAMTC Schlüssel-Boten zur Wiedereinlagerung mitgeben

b.         oder, wie unter Punkt 1 Ziffer (1) angeführt, erneut an einem ÖAMTC-Stützpunkt hinterlegen.

5. Zahlungsbedingungen

(1) Das ÖAMTC Schlüssel-Service Jahres-Abonnement enthaltet die unter Punkt 4. Ziffer (1) angegebene einmalige Hinterlegung der Schlüssel, sowie eine Lieferung und eine Wiedereinlagerung der Schlüssel-Box je Vertragsjahr. Eine Übertragung nicht verbrauchter Leistungen in das Folgejahr ist ausgeschlossen.

(2) Die bei den Leistungen von der ÖAMTC-Betriebe angegebenen Preisen verstehen sich inklusive Umsatzsteuer.

(3) Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind sämtliche Rechnungen sofort zur Zahlung fällig.

6. Haftung

(1) Die ÖAMTC-Betriebe haftet nur in Fällen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Die Haftung der ÖAMTC-Betriebe in Fällen der leichten Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden an der Person. Der Ersatz von entgangenem Gewinn und Folgeschäden ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für den Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit der Leistung.

7. Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung, seine persönlichen Daten vollständig und wahrheitsgetreu anzugeben. Der Kunde darf sich nur im eigenen Namen registrieren.  

(2) Der Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Daten zu jeder Zeit vollständig und aktuell zu halten und die ÖAMTC-Betriebe über jede Änderung seiner persönlichen Daten vollständig zu informieren. Diese Änderungen können entweder telefonisch unter der Rufnummer 0800 312 203, postalisch an die

ÖAMTC Betriebe GmbH
Abt. New Business WNB
Baumgasse 129
A-1030 Wien

oder per E-Mail an die E-Mail-Adresse Schluessel-Service@oeamtc.at übermittelt werden.

(3) Der Kunde darf ausschließlich Haus-, Wohnungs- und Garagenschlüssel (im Folgenden kurz „Schlüssel“), und nur dann, wenn er über diese uneingeschränkt verfügen darf, in der Schlüssel-Box lagern.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, seinen PIN-Code und Antworten auf die zwei Sicherheitsfragen vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren.

8. Vertragslaufzeit und -beendigung

(1) Die Vertragslaufzeit beginnt mit der vollständigen Online-Registrierung des Kunden am ÖAMTC-Stützpunkt und Erwerb des Jahres-Abonnements am ÖAMTC-Stützpunkt.

(2) Der Vertrag wird für die Dauer von 12 (zwölf) Monaten abgeschlossen und verlängert sich um jeweils weitere 12 Monate, sollte der Kunde den Vertrag nicht unter Einhaltung der angebenden Kündigungsfrist von 4 (vier) Wochen vor Ende der Laufzeit kündigen.

(3) Sowohl der Kunde als auch die ÖAMTC-Betriebe können die Nutzungsvereinbarung aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung kündigen.  Die ÖAMTC-Betriebe kann insbesondere dann aus wichtigem Grunde kündigen, wenn der Kunde

  • mit Zahlungen trotz Mahnung und Setzung einer 14-tägigen Nachfrist in Verzug ist.

(4) Der Kunde kann den Vertrag unter Einhaltung der Kündigungsfrist entweder schriftlich, postalisch oder per E-Mail, oder in einem, innerhalb des Geschäftsgebietes gelegenen, ÖAMTC-Stützpunkt kündigen.  

Ein entsprechendes Kündigungsschreiben ist postalisch an die

ÖAMTC-Betriebe GmbH
Abt. New Business WNB
Baumgasse 129
A-1030 Wien

oder per E-Mail an die E-Mail-Adresse Schluessel-Service@oeamtc.at unterfertigt zu übermitteln.

(5) Im Falle einer Kündigung des Vertrages wird der Kunde per E-Mail kontaktiert, um ein Datum und Uhrzeit für die Übergabe der versiegelten Schlüssel-Box mit dem Kunden zu vereinbaren.  Eine Abholung der Schlüssel-Box an einem der ÖAMTC-Stützpunkt ist nicht möglich.

 (6) Sollte eine Übergabe der Schlüssel-Box trotz mehrfacher Kontaktaufnahme mit dem Kunden nicht binnen 2 (zwei) Monate nach Vertragskündigung zustande kommen, so wird die Schlüssel-Boxen des Kunden in einem separaten Container für 5 (fünf) weitere Jahre aufbewahrt.

(7) Wird die Schlüssel-Box auch in dieser Zeit nicht abgeholt, so wird der Inhalt vernichtet.

(8) Für die unter Punkt 9. Ziffer (7) angeführten Leistungen verrechnet die ÖAMTC-Betriebe dem Kunden die Kosten. Die Höhe der Kosten betragen monatlich pauschal EUR 5,00.

9. Schlussbestimmungen

(1) Für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag gilt ausschließlich österreichisches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts, der Verweisungsnormen des IPRG und der VO (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-Verordnung) ist ausgeschlossen.

Thema ÖAMTC Schlüssel-Service

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