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Änderung bei Anrainerparken

Kreis der Berechtigten erweitert

Anrainerparken Wien 9 © ÖAMTC
Anrainerparken Wien 9 © ÖAMTC

Seit 1. Dezember 2018 sind die Anrainerparkplätze in Wien zeitweilig für den Wirtschaftsverkehr geöffnet. Betroffen sind alle Bezirke, in denen es bereits bisher Anrainerparkplätze gab. Das sind die Bezirke 1 bis 9 und 12.

Der Kreis der Berechtigten ist erweitert, denn bisher durften nur Fahrzeuge mit Parkkleber für den jeweiligen Bezirk sowie behinderte Personen mit Parkausweis in den Anwohnerparkzonen abgestellt werden. Seit 1. Dezember kamen von Montag bis Freitag, werktags in der Zeit von 8 bis 16 Uhr, folgende Berechtigte dazu:

  • Betriebsfahrzeuge mit Parkkleber für den jeweiligen Bezirk
  • Betriebsfahrzeuge mit Servicekarten für den jeweiligen Bezirk
  • Wiener Kleintransportfahrzeuge mit der Endung KT im Kennzeichen
  • Fahrzeuge der Heimhilfen des Fonds Soziales Wien und bestimmter anerkannter Unternehmen  

Die bisher Berechtigten dürfen weiterhin zeitlich unbegrenzt in den Anwohnerparkzonen parken.

Auch die Kundmachung der Anrainerparkplätze wird sich ändern. Bisher erfolgte die Beschilderung durch das Verkehrszeichen "Halten und Parken verboten" mit der Zusatztafel "ausgen. Fahrzeuge mit Parkkleber für den jeweiligen Bezirk und Rollstuhlsymbol". Seit 1. Dezember befindet sich auf der Zusatztafel lediglich der Text "AnwohnerInnenparken XY. Bezirk lt. ABl. Wien 41/2018".

Besondere Vorsicht im 1. und 8. Bezirk

Im 1. und 8. Bezirk wird sich dem Vernehmen nach an der Beschilderung jedoch vorläufig nichts ändern. Was das rechtlich bedeutet, darüber gehen die Meinungen auseinander. "Die neuen Regelungen wurden primär via Amtstafel und Amtsblatt kundgemacht, daher sind die Anforderungen an die Beschilderung vor Ort andere. Unserer Meinung nach gilt daher der Inhalt der neuen Verordnung auch mit den alten Zusatztafeln", so Clubjurist Hoffer. "Wir raten eindringlich davon ab, Fahrzeuge, die nicht zum Kreis der Berechtigten gehören, in einer Anwohnerparkzone abzustellen." Aufgrund der rechtlichen Unklarheiten appelliert der ÖAMTC an die Polizei, gegen offensichtlich irrtümliche Falschparker, die ihr Kfz etwa im Geltungszeitraum der Kurzparkzone mit Parkschein auf einem solchen Anrainerparkplatz abgestellt haben, primär mit Ermahnung vorzugehen. "Die derzeit bestehende Rechtsunsicherheit im 1. und 8. Bezirk darf nicht zu Lasten der Verkehrsteilnehmer gehen", so der Clubjurist abschließend.

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