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Rauchverbot im Auto - in vorliegender Form kaum vollziehbar

Verwaltungsstrafen bis zu 100 Euro, im Wiederholungsfall mit bis zu 1.000 Euro möglich

Rauchen_iStock © iStock
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Anzeigen während des Vorbeifahrens erlaubt

Der Nationalrat hat am Donnerstag, den 22. März 2018 ein teilweises Rauchverbot im Auto beschlossen. Grundsätzlich begrüßt der ÖAMTC die Intention, Kinder im Kfz zu schützen. In der derzeitigen Form wird das Gesetz allerdings kaum vollziehbar sein, weil es Anzeigen während des Vorbeifahrens erlaubt. "Schon wenn eine andere Person als der Fahrzeuglenker raucht, wird es problematisch, weil deren Daten im Rahmen einer Lenkerauskunft nicht bekanntgegeben werden müssen. Praktisch unmöglich wird ein Vollzug des Gesetzes auch, wenn sich mehrere Jugendliche rund um das Alter des Fahrers im Auto befinden und vielleicht sogar die einzige Person unter 18 selbst raucht", erklärt ÖAMTC-Chefjurist Martin Hoffer.

Bestimmung sollte als Anhaltedelikt gestaltet werden 

Um das Gesetz vollziehbar zu machen, sollte die Bestimmung daher als Anhaltedelikt gestaltet sein, d.h. dass Strafen nur möglich sind, wenn ein Polizist ein Fahrzeug im Rahmen einer Amtshandlung anhält und den strafbaren Sachverhalt feststellt. Alles andere widerspricht der Systematik, die es bisher bei Strafen im Verkehrsrecht gibt, z. B. bei Gurtpflicht und Handyverbot. "Grundsätzlich zeigt sich, dass auch bei der Entstehung eines Gesetzes gut gemeint oft das Gegenteil von gut gemacht ist. Ein ordentlicher Gesetzesvorschlag mit Begutachtung wäre wohl einem übereilten Initiativantrag vorzuziehen gewesen", sagt der ÖAMTC-Jurist.

Rauchverbot mit Kindern und Jugendlichen im Auto ab 1. Mai 

Das teilweise Rauchverbot im Auto wird ab 1. Mai 2018 gelten, wenn sich in einem Kfz mindestens eine Person unter 18 Jahren befindet. "Übertretungen werden mit Verwaltungsstrafen bis zu 100 Euro, im Wiederholungsfall mit bis zu 1.000 Euro geahndet", sagt der ÖAMTC-Experte. Zur gleichen Zeit tritt übrigens auch ein bereits im Jahr 2015 beschlossenes Rauchverbot in gewerblichen Bussen und Taxis in Kraft.

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