ÖAMTC Forderungen an die neue Regierung

Der ÖAMTC hat schon im Expertenbericht „Mobilität und Klimaschutz 2030“ das enorme CO2-Reduktionspotenzial von innovativen alternativen Kraftstoffen aufgezeigt – selbstverständlich, ohne dass die eingesetzten Rohstoffe die Nahrungsmittel- und Tierfutterproduktion schmälern. Damit können Autofahrer sofort fossiles CO2 einsparen, auch wenn sie sich kein neues Auto leisten können. E10 muss rasch eingeführt und ein exakter Zeitplan für die Weiterentwicklung alternativer Kraftstoffe festgelegt werden.

Fahrgemeinschaften müssen – vor allem für Pendler – attraktiver werden. Dafür braucht es die Anhebung der sogenannten „Gewerblichkeitsgrenze“ über fünf Cent pro Kilometer (damit es sich lohnt, Kollegen mitzunehmen), Steuererleichterungen für Unternehmen, die Mitfahrgemeinschaften fördern und weitere Anreize, etwa die Benutzung von Busspuren.

Verkehrsdienstleistungen sollen auf einem freien Markt zu neuen Mobilitäts-Bündeln zusammengefasst und verkauft werden dürfen. ÖV-Tickets, Park&Ride-Plätze, Fahrrad- Verleih und Taxis sollen aus einem Guss mit einer einzigen App angeboten werden – und zwar auch von Privaten. Dafür muss es möglich sein, ÖV-Kilometer zum Großhandelspreis einzukaufen und neu zu bündeln.

Statt leere Busse außerhalb der Schüler- Stoßzeiten braucht es am Land flächendeckend sogenannten Mikro-ÖV wie Gemeindebusse oder Ruftaxis. Private Transportunternehmen sollen an der Vergabe mit maßgeschneiderten Angeboten teilnehmen dürfen. Die Auszahlung von Steuergeld muss an die Auslastung geknüpft werden.

Die Umweltbilanz von Pkw soll nicht nur im Betrieb, sondern von Produktion bis Entsorgung beurteilt werden. Dafür muss sich die neue Regierung international starkmachen.

Es braucht eine klare Absage an die Aufnahme von Pkw in die Wegekostenrichtlinie und auch ein klares Nein, die Autobahnvignette durch ein kilometerabhängiges Road- Pricing für Pkw zu ersetzen. Das „Gerechtigkeits- Argument“ hält einer Überprüfung nicht stand: Nur für eine kleine Zahl von „Wenigfahrern“ würde es billiger werden, für den Großteil entstünden erhebliche Mehrkosten.

Abseits der Klimadebatte muss die neue Regierung dafür sorgen, dass der Fahrzeughalter entscheiden kann, wem er welche Daten zu welchem Zweck zur Verfügung stellt. Wenn die EU hier nichts zustande bringt, muss in Österreich gehandelt werde