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Verkehrsbehindernde Demonstrationen

Demonstrationen kollidieren oft mit Mobilitätsinteressen, dürfen aber nur unter ganz bestimmten Bedingungen untersagt werden.

Die Rechtslage

Wenn Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs gefährdet sind, muss die Behörde den Veranstaltern der Demonstration vorschlagen, die Versammlung zu verlegen. Weigern sich die Veranstalter, ist die Demonstration zu untersagen (siehe Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu einer Blockade der Brenner Autobahn 1990).

Das Recht auf Demonstration

Das demokratische und verfassungsmäßig garantierte Recht der Bevölkerung, ihre Anliegen in (zugelassenen) Demonstrationen zu vertreten, ist dem ÖAMTC wertvoll und wichtig.

Ebenso wichtig ist uns die Rechtsstaatlichkeit, wenn durch Versammlungen auf wichtigen Straßenzügen - wie dem Ring in Wien - wichtige öffentliche Interessen anderer Personengruppen - insbesondere jene nach Mobilität - verletzt werden.

Abwägung mit anderen rechtlichen Interessen

Die Europäische Menschenrechtskonvention zählt ausdrücklich die Aufrechterhaltung der Ordnung und den Schutz der Rechte und (Bewegungs-)Freiheiten anderer als schützenswertes Gut auf. 

Die jeweilige Polizeibehörde hat eine Interessensabwägung dieses Schutzgutes mit den Zielen der beabsichtigten Demonstration vorzunehmen, wobei sie sich an zahlreichen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes orientieren kann. Keinesfalls darf jedoch eine inhaltliche Bewertung der Zulässigkeit einer Demonstration nach dem vertretenen Anliegen vorgenommen werden. 

Möglichkeit, die Demonstration zu untersagen

Nach herrschender Rechtsprechung (VfGH 26.2.1990 B1093/89 mwN) ist die Behörde jedenfalls verpflichtet, wenn eine unvermeidbare, weiträumige, lange währende (= mehrstündige) extreme Störung des Straßenverkehrs eine gravierende Belästigung und auch sicherheitsgefährdende Beeinträchtigung zahlreicher unbeteiligter Personen erwarten lässt, die angemeldete Demonstration zu untersagen. Das führt leider oft zu einem unbefriedigendem Ergebnis für alle Beteiligten. Aus heutiger Sicht müssen in diese Interessensabwägung auch Aspekte des Umweltschutzes einfließen, weil extreme Verkehrsbehinderungen und Staus auch massive negative Auswirkungen auf die Umwelt nach sich ziehen.

Daher kann die Polizeibehörde bei Überwiegen der Interessen an der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs den Veranstalter der Demonstration die Adaptierung seiner beabsichtigten Versammlung vorschlagen, auch wenn es dafür keine präzise rechtliche Anordnung gibt.

(aktualisiert am 19.3.2019)