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Verkehrsbehindernde Demonstrationen

Demonstrationsfreiheit darf nicht zu Lasten der Umwelt, der Sicherheit und des Verkehrs gehen!

biker_demo_3.jpg © ÖAMTC
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Der ÖAMTC fordert:

Wenn Sicherheit, Leichtigkeit & und Flüssigkeit des Verkehrs gefährdet sind, muss die Polizei den Veranstaltern der Demonstration vorschlagen, die Versammlung zu verlegen (im konkreten Fall zB während der Rush-Hour von der Ringstraße zum Heldenplatz). Weigern sich die Veranstalter, ist die Demonstration zu untersagen!

Das Recht auf Demonstration

Das demokratische und verfassungsmäßig garantierte Recht der Bevölkerung, ihre Anliegen in (von der Behörde "nicht untersagten" - und damit also genehmigten) Demonstrationen zu vertreten, ist dem ÖAMTC wertvoll und wichtig.

Ebenso wichtig ist uns die Rechtsstaatlichkeit, wenn durch Versammlungen auf wichtigen Straßenzügen - wie dem Ring in Wien - wichtige öffentliche Interessen anderer Personengruppen - insbesondere vieler im Stau stehender Autofahrer - verletzt werden.

Abwägung mit anderen Grundrechten

Die Europäische Menschenrechtskonvention zählt ausdrücklich die Aufrechterhaltung der Ordnung und den Schutz der Rechte und (Bewegungs-)Freiheiten anderer als schützenswertes Gut auf.

Die jeweilige Polizeibehörde hat eine Interessensabwägung dieses Schutzgutes mit den Zielen der beabsichtigten Demonstration vorzunehmen, wobei sie sich an zahlreichen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes orientieren kann.

Möglichkeit, die Demonstration zu untersagen

Nach Auffassung des ÖAMTC ist die Behörde jedenfalls verpflichtet, wenn eine unvermeidbare, weiträumige, lange währende (= mehrstündige) extreme Störung des Straßenverkehrs eine gravierende Belästigung und auch sicherheitsgefährdende Beeinträchtigung zahlreicher unbeteiligter Personen erwarten lässt, die angemeldete Demonstration zu untersagen. Aus heutiger Sicht müssen in diese Interessensabwägung auch Aspekte des Umweltschutzes einfließen, weil extreme Verkehrsbehinderungen und Staus auch massive negative Auswirkungen auf die Umwelt nach sich ziehen.

Konsequenterweise sollte die Polizeibehörde bei Überwiegen der Interessen an der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs den Veranstalter der Demonstration die Adaptierung seiner beabsichtigten Versammlung vorschlagen, im Weigerungsfalle aber diese untersagen (wie dies auch einem Erlass des Bundesministeriums für Inneres) zu entnehmen ist).

Konsumentenschutz

Thema Konsumentenschutz & Mitgliederinteressen

Der ÖAMTC vertritt Interessen von mehr als 2 Millionen ÖAMTC-Mitgliedern gegenüber der Regierung, Verwaltungsbehörden und Herstellern in den Fällen von ungerechtfertigter Belastungen, Behördenschikanen oder mangelhafter Produktqualitäten.

© istockphoto.com/jacoblund
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