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Ungarn: Aus für Tanktourismus

Spritsparen.jpg © ÖAMTC
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Seit 27.05.2022 muss man beispielsweise mit einem österreichischen Kennzeichen an Ungarns Tankstellen einen höheren Preis bezahlen als für das Betanken eines Fahrzeuges mit ungarischem Kennzeichen. Dies betrifft vor allem Bewohner und Bewohnerinnen der Grenzregionen, Urlaubende, aber auch Pendler und Pendlerinnen aus Österreich.

Aus Sicht des ÖAMTC liegt mit dieser Vorgehensweise eine Ungleichbehandlung und damit ein Verstoß gegen das EU-Diskriminierungsverbot vor. Außerdem sieht der Club in dem Vorgehen einen Verstoß gegen die EU-Geoblocking-Verordnung, wonach für den Zugang zu Waren oder Dienstleistungen keine unterschiedlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung von Kunden und Kundinnen angewendet werden dürfen.

Die EU-Kommission kann und sollte aus Sicht des ÖAMTC daher ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn anstrengen. Im Zuge des Verfahrens kann durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein sofortiger Stopp dieser diskriminierenden Praxis verfügt werden.

Da der ÖAMTC keine Verbandsklagsmöglichkeit hat, ist der ÖAMTC für seine Mitglieder bereits an die EU-Kommission herangetreten, um diese zum Handeln aufzufordern. Auch Sie können dies hier – unter "Informationen und Beratung über Ihre Rechte in der EU (für Einzelpersonen und Unternehmen)" – tun. Für das Befüllen des Beschwerdeformulars, können Sie den untenstehenden Textvorschlag gerne kopieren:

„Seit 27.05.2022 können bspw. Kraftfahrzeuge mit österreichischem Kennzeichen an Ungarns Tankstellen nur zu einem höheren Preis betankt werden als Fahrzeuge mit einem ungarischen Kennzeichen. Ich sehe in dieser Vorgehensweise einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot. Wie können sich Betroffene dagegen wehren? Was unternimmt die EU-Kommission dagegen?“

Wer als einzelne Privatperson gegen eine ungarische Tankstelle vorgehen will, kann sich hier einer Sammelaktion anschließen.

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.

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