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ÖAMTC easy way | Allgemeine Geschäftsbedingungen Wieselburg

Stand: Juli 2021

1. Gegenstand

1.1 Die ÖAMTC-Betriebe Gesellschaft m.b.H., Baumgasse 129, 1030 Wien, FN 96287z (nachfolgend „ÖAMTC“ genannt), betreibt das ÖAMTC easy way Elektro-Fahrzeug-Sharing in Österreich und ist auch Betreiber der ÖAMTC easy way App (nachfolgend als „App“ bezeichnet). Das Elektro-Fahrzeug-Sharing Konzept des ÖAMTC dient der Abdeckung eines Mobilitätsbedarfs der Mieter:innen der Siedlung Furtgasse/Breiteneicher Strasse in Wieselburg. Das Fahrzeug kann nur auf dem zugewiesenen Parkplatz in der Furtgasse 10/2/12, 3250 Wieselburg angemietet und zurückgegeben werden. Zusätzlich darf die Teilnehmer:in die bestehende ÖAMTC easy way elektro Moped Flotte in Wien, Graz und Klosterneuburg nach erfolgter Registrierung nutzen. Hierzu finden die AGB ÖAMTC easy way E-Moped Anwendung - nachzulesen auf: https://www.oeamtc.at/thema/motorrad-moped/oeamtc-easy-way-sharing-26012630#agb-datenschutz-

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Wieselburg (AGB) gelten für die Registrierung und das Mieten des ÖAMTC easy way Elektro-Fahrzeuges (nachfolgend als „Fahrzeug“ bezeichnet). Durch den erfolgreichen Abschluss der Registrierung kommt ein Rahmenvertrag zwischen der Teilnehmer:in und ÖAMTC zustande. Durch das Mieten eines ÖAMTC easy way Fahrzeugs kommt zwischen ÖAMTC und der Mieter:in bei jedem Mietvorgang ein Einzelmietvertrag zustande. Diese AGB dienen als Grundlage für den Rahmenvertrag und jeden Einzelmietvertrag, ergänzt um die jeweils aktuellen „Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung“ (AKHB) des Verbands der Versicherungsunternehmen Österreichs.

1.3 ÖAMTC behält sich vor, die Registrierung ebenso wie den Abschluss eines Einzelmietvertrages abzulehnen, falls Grund zur Annahme besteht, dass die Teilnehmer:in oder Mieter:in sich nicht vertragsgemäß verhalten wird oder eine allfällige Bonitätsprüfung negativ ausfällt.

1.4 Die aktuellen Preise für die Registrierung und die Einzelmieten des Fahrzeuges sind dem Preisblatt zu entnehmen, welches Teil dieser AGB ist und auf www.oeamtc.at/easy-way-wieselburg bereitgestellt wird. Bei Abschluss des jeweiligen Einzelmietvertrages kommt immer das zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltende Preisblatt zur Anwendung.

1.5 Die ÖAMTC easy way AGB, das Preisblatt und das Geschäftsgebiet werden von Zeit zu Zeit angepasst und aktualisiert. Änderungen und die Widerspruchsmöglichkeit dagegen werden dem Teilnehmer rechtzeitig schriftlich (per E-Mail oder in sonstiger geeigneter Weise) bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als vereinbart, wenn der Teilnehmer nicht binnen eines Monats ab Bekanntgabe in Schriftform kündigt. Auf diese Folge wird die Teilnehmer:in gleichzeitig mit der Bekanntgabe der Änderungen gesondert hingewiesen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist das Absendedatum entscheidend.

2. Begriffsdefinitionen

2.1 „Teilnehmer:in“ im Sinne dieser Nutzungsvereinbarung ist eine natürliche Person, die das 18. Lebensjahr vollendet und sich gemäß dieser AGB erfolgreich und ordnungsgemäß registriert hat und somit alle Voraussetzungen erfüllt, einen Einzelmietvertrag über die Nutzung von ÖAMTC-Fahrzeugen zu schließen. Eine Teilnahme ist zudem ausschließlich Verbraucher:innen iSv § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) möglich.

2.2 „Home-Base“ ist der Parkplatz in der Furtgasse 10/2/12, 3250 Wieselburg, innerhalb dessen Grenzen die Fahrzeugmiete begonnen und beendet werden kann und in welchem das Fahrzeug nach Beendigung der Miete abzustellen ist. Das aktuelle Geschäftsgebiet ist jederzeit in der App abrufbar.

2.3 „Gültiger Führerschein“ ist ein Führerschein zumindest der Klasse B oder höher, der in einem EU-/EWR-Staat ausgestellt wurde. Der Führerschein darf nicht abgelaufen und die Lenkberechtigung muss aufrecht und darf nicht behördlich entzogen sein.

2.4 „Zahlungsmittel“ ist eine gültige Kredit- oder Debitkarte, über welche die Teilnehmer:in verfügungsberechtigt ist und die ausreichende Deckung aufweist.

3. Registrierung

3.1 Zur Übernahme und zum Betrieb von ÖAMTC easy way Fahrzeugen ist eine Registrierung notwendig. Voraussetzung für die Registrierung ist der Besitz eines gültigen Führerscheins, eines internetfähigen Mobiltelefons, einer Kredit- oder Debitkarte sowie der Download und die Installation der ÖAMTC easy way App. Durch die Vorlage eines gültigen Führerscheins wird die Fahrberechtigung und die Identität der Teilnehmer:in festgestellt. Für die Registrierung fallen den Mieter:innen der Wohnanlage Furtgasse/Breiteneicher Strasse in Wieselburg Kosten gem. Preisblatt an.

3.2 Zur Registrierung sind ausschließlich natürliche Personen berechtigt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und im Besitz eines gültigen Führerscheins sind. Jede Teilnehmer:in darf sich nur einmal bzw. nur mit einer nachvollziehbaren Identität registrieren. ÖAMTC easy way behält sich vor, die Registrierung ebenso wie den Abschluss eines Einzelmietvertrages abzulehnen, falls bei der Registrierung falsche Angaben gemacht wurden, das Zahlungsmittel keine Deckung aufweist oder Grund zur Annahme besteht, dass die Teilnehmer:in sich nicht vertragsgemäß verhalten wird oder eine allfällige Bonitätsprüfung negativ ausfällt. 

3.3 Für den Registrierungsvorgang sind in der ÖAMTC easy way App die persönlichen Daten der Teilnehmer:in (Name, Adresse, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Mobiltelefonnummer) und ein persönlich gewähltes Passwort einzugeben.  Danach werden die Daten des Zahlungsmittels hinterlegt.

3.4 Diese Daten des Zahlungsmittels werden bei Stripe Payments Europe, Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, IRL-D01 Dublin hinterlegt, damit die Kosten für die einzelnen Fahrten bzw. Entgelte gemäß dem Preisblatt von der Karte abgebucht werden können. ÖAMTC easy way behält sich vor, im Rahmen der Registrierung und bei jeder Änderung des Zahlungsmittels eine Autorisierungsbuchung auf der Kreditkarte der Teilnehmer:in in der Höhe von EUR 13,- vorzunehmen. Durch die Autorisierungsbuchung erfolgt keine Abbuchung, sondern eine bis zu einem Monat andauernde Reservierung des genannten Betrages zwecks Validierung der Kreditkartengültigkeit.

3.5 Durch Speicherung der Kreditkartendaten ermächtigt die Teilnehmer:in ÖAMTC easy way, dieses Zahlungsmittel mit allen Tarifen, Gebühren, Kostenpauschalen und Vertragsstrafen gemäß dem Preisblatt zu belasten, die sich aus dem Rahmenvertrag und/oder den Einzelmietverträgen ergeben.

3.6 Die Teilnehmer:in hat vor Abschluss der Registrierung zur Validierung der Identität und der Lenkberechtigung alle Seiten des Führerscheins zu fotografieren oder zu scannen und in der App hochzuladen. Nach erfolgreicher Identitätsfeststellung und Validierung der Lenkberechtigung erhält die Teilnehmer:in eine Bestätigungs-E-Mail und die Registrierung ist abgeschlossen. ÖAMTC behält sich vor, alle 24 Monate zu prüfen, ob ein gültiger Führerschein noch vorliegt.

3.7 Die Teilnehmer:in verpflichtet sich, die von ihr hinterlegten persönlichen Daten (Name, Adresse, Mobiltelefonnummer, E-Mail-Adresse und Zahlungsmitteldaten) stets aktuell zu halten. Sollte ÖAMTC feststellen, dass diese Daten nicht aktuell sind (z.B. Zustellung einer E-Mail nicht möglich, Mobilfunknummer veraltet, Kreditkarte abgelaufen, Führerschein entzogen), behält sich ÖAMTC vor, den Zugang der Teilnehmer:in bis zur Aktualisierung der Daten zu sperren.

3.8 Die Teilnehmer:in ist verpflichtet, ihre Zugangsdaten zum ÖAMTC easy way Benutzerkonto, insbesondere das während der Registrierung gewählte Passwort, geheim zu halten. Eine Weitergabe an Dritte ist untersagt.

4. Fahrzeugeinzelmiete mit und ohne Reservierung, Pflichten während der Mietdauer

4.1 Registrierte Teilnehmer:innen können ein Fahrzeug mieten, indem sie in der App ein Fahrzeug reservieren und anschließend einen Einzelmietvertrag mittels Klicks auf den Button „Miete Start“ abschließen. Ein Mietvorgang kann aber auch ohne Reservierung gestartet werden.

4.2 Fahrzeuge, welche auf der Karte in der App angezeigt werden, können bis zu 15 Minuten reserviert werden, indem der Button „Reservieren Start“ angeklickt wird. ÖAMTC easy way ist berechtigt, die Reservierung abzulehnen, wenn nicht genug Fahrzeuge zur Erfüllung der Reservierungsanfragen zur Verfügung stehen. Beim Reservierungsprozess kann es in Ausnahmefällen auf Grund von Ungenauigkeiten des GPS-Signals zu Abweichungen vom tatsächlichen angezeigten Standort des Fahrzeugs kommen. ÖAMTC easy way übernimmt in diesem Zusammenhang keine Haftung für zivilrechtliche Ansprüche oder verwaltungs- bzw. verwaltungsstrafrechtliche Folgen.

4.3 Der Einzelmietvertrag wird abgeschlossen und die Mietzeit beginnt, wenn die Teilnehmer:in den Button „Miete Start“ in der App drückt. Die Mietzeit endet, wenn die Teilnehmer:in den Mietvorgang ordnungsgemäß durch Drücken des Buttons „Miete Ende“ beendet und dieser Vorgang durch die App bestätigt wird. Sollte die Beendigung per App nicht funktionieren, hat die Teilnehmer:in unverzüglich die ÖAMTC easy way Serviceline (nachfolgend als „Serviceline“ bezeichnet) unter 0800 312 120 zu informieren.

4.5 Pflichten zu Mietbeginn: Das Fahrzeug ist vor Fahrtantritt auf erkennbare Mängel, Schäden und grobe Verunreinigungen zu überprüfen. Außerdem ist zu überprüfen, ob sich das Pannendreieck, 4 Warnwesten, eine komplette Autoapotheke, das Reifenflickzeug, das Handbuch, die Ladekarte, das Ladekabel und der Zulassungsschein im Fahrzeug befinden.

4.6 Ist die Fahrbereitschaft nicht gegeben, ist die Teilnehmer:in verpflichtet, dies der Serviceline noch vor Fahrtantritt zu melden. Um eine verursachergerechte Zuordnung des Schadens möglich zu machen, muss die Meldung unbedingt vor Fahrtantritt erfolgen. Die Teilnehmer:in ist verpflichtet, dabei vollständige und wahrheitsgetreue Angaben zu machen. Falls die Sicherheit der Fahrt beeinträchtigt erscheinen sollte, ist ÖAMTC easy way berechtigt, die Benutzung des Fahrzeuges zu untersagen.

4.7 ÖAMTC easy way ist befugt, bei Problemen, Störungen des Nutzungsablaufes oder einem Unfall, die Teilnehmer:in zu kontaktieren und die Ursache zu ermitteln. Weiters ist ÖAMTC berechtigt, eine weitere Nutzung des Fahrzeugs zu untersagen, falls Grund zur Annahme besteht, dass ein vertragswidriges Verhalten seitens der Teilnehmer:in vorliegt.

4.8 Mietdauer: Die Teilnehmer:in hat den Akkustand zu beobachten und ist dafür verantwortlich, dass der Akkustand noch so lange ausreicht, dass das Fahrzeug ordnungsgemäß in der Home-Base  abgestellt und die Miete beendet werden kann. Das Fahrzeug kann im Lade- und Partnernetz von ÖAMTC ePower, ersichtlich unter www.oeamtc.at/epower kostenfrei geladen werden. Hiefür steht der Teilnehmer:in die App ÖAMTC ePower, bzw. die im Handschuhfach befindliche Ladekarte zur Verfügung. Außerhalb des ÖAMTC ePower Lade- & Partnernetzes sind die Kosten für eine Ladung von der Teilnehmer:in selbst zu tragen. Der ÖAMTC übernimmt keine Haftung für die Funktionstüchtigkeit der Ladestationen.

4.9 Die Teilnehmer:innen dürfen das Fahrzeug vorübergehend außerhalb der Home Base  parken, sofern sie das Fahrzeug jedenfalls zum Mietende am zugeordneten Parkplatz der Home-Base abstellen. Die Beendigung der Miete ist ausschließlich auf diesem Parkplatz erlaubt und möglich. Ist der Akku des Fahrzeugs leer bzw. bald leer, hat die Teilnehmer:in das Fahrzeug ordnungsgemäß am Parkplatz abzustellen, an die Ladesäule anzuschließen und den Mietvorgang zu beenden.  Wenn der Akkustand nicht mehr ausreicht, um zurück zur Home-Base zu fahren, hat die Teilnehmer:in das Fahrzeug unterwegs zu laden oder die Rückholkosten gemäß Preisblatt zu bezahlen. Die Kosten hierfür werden vom hinterlegten Zahlungsmittel automatisch abgebucht.

4.10 Die maximale Mietdauer beträgt 48 Stunden. ÖAMTC behält sich das Recht vor, Einzelmietverträge jederzeit einseitig zu beenden, sofern das gemietete Fahrzeug mehr als 24 Stunden nicht genutzt wurde. Hierfür wird ein pauschalierter Betrag laut Preisblatt verrechnet.

4.11 Wird die Miete innerhalb von 48 Stunden nicht von der Teilnehmer:in beendet, endet die Miete automatisch spätestens nach 48 Stunden und es werden die bis dahin angefallenen Mietkosten sowie eventuell anfallende Gebühren für die Rückführung des Fahrzeugs in das nächste Geschäftsgebiet verrechnet.

4.12 Mietende: Noch vor Beendigung der Miete muss das Fahrzeug mittels des zum Fahrzeug gehörenden Ladekabels an die ÖAMTC ePower Ladestation in der Home-Base angeschlossen und der Ladevorgang mittels Ladekarte gestartet werden. Das Beenden eines Mietvorganges wird durch Klick auf den Button „Miete Ende“ in der App eingeleitet. Erst wenn die App die Beendigung des Mietvorgangs bestätigt, ist die Miete tatsächlich beendet. Die Teilnehmer:in hat sicherzustellen, dass sein Smartphone genügend Akkuleistung hat, um die Miete in der App beenden zu können. Verlässt die Teilnehmer:in das Fahrzeug, obwohl der Mietvorgang nicht beendet ist, so läuft die Miete auf Kosten der Teilnehmer:in weiter. Der Mietvorgang kann und darf nur beendet werden, wenn sich das Fahrzeug innerhalb des vorgegebenen Parkplatzes in der Home-Base befindet.

4.13 Kann der Mietvorgang nicht beendet werden,  ist umgehend die Serviceline 0800 312 120 zu kontaktieren. Die Teilnehmer:in hat beim Fahrzeug zu bleiben, bis die Serviceline die weitere Vorgehensweise geklärt hat. Wenn kein Verschulden der Teilnehmer:in für die Verzögerung vorliegt, werden zusätzlich entstehende Kosten nach Prüfung durch ÖAMTC easy way rückerstattet.

Im Falle eines Fahrzeugausfalles oder Diebstahls endet die Miete. In diesem Fall ist unverzüglich die ÖAMTC easy way Serviceline 0800 312 120 zu kontaktieren.

4.14 Pflichten zum Mietende Beendet die Teilnehmer:in einen Mietvorgang, so ist sie verpflichtet das Fahrzeug ordnungsgemäß innerhalb des gekennzeichneten Parkplatzes in der Home-Base StVO konform abzustellen, an die Ladestation anzuschließen und den Ladevorgang starten. Das Fahrzeug muss immer und für jedermann frei und ohne Hindernisse zugänglich sein. Die Kosten, welche durch widerrechtliches Abstellen des Fahrzeugs auf öffentlichen oder privaten Flächen entstehen, hat die Teilnehmer:in zu tragen. Dies umfasst Schadenersatzkosten, die durch ein widerrechtliches Abstellen entstanden sind, Verwaltungsstrafen, behördliche Abschleppkosten, Kosten für ein lokales Umparken durch ÖAMTC easy way, Kosten für die Fahrzeugrückführung mittels eines Abschleppdienstes sowie die jeweils anfallende Bearbeitungsgebühr gemäß aktuellem Preisblatt. Wurde das Fahrzeug rechtswidrig so abgestellt, dass eine behördliche Entfernung bzw. Abschleppung oder eine von Privaten veranlasste Abschleppung erfolgen musste, kann ÖAMTC easy way den Ersatz jener Kosten verlangen, für die er gegebenenfalls in Vorleistung getreten ist.

Das Fahrzeug darf unter anderem nicht auf Privat- oder Firmengelände, Grünflächen (Parks), Gehsteigen, Kundenparkplätzen von Einkaufszentren und Geschäftslokalen, Anrainerparkplätzen, Behindertenparkplätzen, in Halte- und Parkverboten, einschließlich solchen mit tages- oder uhrzeitbezogenen Einschränkungen (z.B. gemäß Zusatztafeln), Taxistandplätzen und  Bushaltestellen abgestellt werden. Für die Bezahlung kostenpflichtiger Parkplätze hat die Teilnehmer:in sorge zu tragen. (z.B. gebührenpflichtige Kurzparkzonen).

4.15 Die Teilnehmer:in verpflichtet sich zum Mietende sicherzustellen,  dass das Fahrzeug an die Ladestation angeschlossen und versperrt ist. Die Teilnehmer:in hat dafür zu sorgen, dass keine Abfälle oder grobe Verunreinigungen im oder am Fahrzeug verbleiben und dass keine privaten Gegenstände im oder auf dem Fahrzeug verbleiben.

4.16 Beim Abstellen des Fahrzeuges und Beendigung der Miete ist die Teilnehmer:in verpflichtet, ein Foto vom Fahrzeug samt Abstellort zu machen. Am Foto müssen Kennzeichen, das an die ÖAMTC ePower Ladestation angeschlossene Fahrzeug und dessen unmittelbare Umgebung klar erkenntlich sein. Sollte kein oder ein unzureichendes Foto gemacht worden sein wird ein pauschalierter Betrag laut Preisblatt verrechnet.

5. Pflichten der Teilnehmer:in

5.1 In Ergänzung zu den Pflichten der Teilnehmer:in, die sich aus anderen Bestimmungen dieser AGB ergeben, ist die Teilnehmer:in verpflichtet, den Führerschein stets bei sich tragen und alle damit verbundenen Auflagen erfüllen. Bei Entziehung oder Verlust der Lenkberechtigung erlischt die Fahrberechtigung für das Fahrzeug für die Dauer des Verlustes/der Entziehung unmittelbar. Während der Benützung der ÖAMTC easy way Fahrzeuge sind alle verkehrsrechtlichen Vorschriften, Verbote und Gebote einzuhalten. Die Teilnehmer:in haftet für sämtliche durch sie mit dem Fahrzeug begangene Verkehrsverstöße oder Straftaten bzw. für daraus resultierende Strafen, Gebühren und sonstige Kosten. Sie stellt ÖAMTC easy way vollständig von etwaigen Forderungen Dritter frei. Für den anfallenden Verwaltungsaufwand aus der Bearbeitung von Verkehrsverstößen hat die Teilnehmer:in eine Gebühr gemäß Preisblatt zu entrichten, die vom hinterlegten Zahlungsmittel abgebucht wird.

5.2 Es ist ausschließlich erlaubt, das Fahrzeug selbst zu lenken. Es ist nicht erlaubt, Dritten das Lenken des Fahrzeugs zu ermöglichen, selbst wenn die dritte Person selbst bei ÖAMTC easy way registriert ist. Im Falle einer Zuwiderhandlung verpflichtet sich die Teilnehmer:in zur Zahlung einer verschuldensunabhängigen Vertragsstrafe gemäß dem Preisblatt. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt davon unberührt.

5.3 Die Teilnehmer:in ist verpflichtet,

  • mit dem gemieteten Fahrzeug sorgsam und schonend umzugehen;
  • im Falle des Aufleuchtens einer Warnleuchte im Display des Fahrzeuges unverzüglich anzuhalten und zwecks Abklärung der weiteren Vorgehensweise ÖAMTC easy way zu kontaktieren;
  • auf Verlangen ÖAMTC easy way jederzeit den genauen und aktuellen Standort des Fahrzeuges mitzuteilen;
  • ÖAMTC easy way umgehend zu informieren, wenn sie keine Lenkberechtigung („Führerschein“) mehr hat;
  • ÖAMTC Gewaltschäden, Unfallschäden, Reifenschäden, sowie sonstige Schäden am und grobe Verschmutzungen des Fahrzeuges umgehend mitzuteilen;
  • die Ladekarte vor Mietende in die dafür vorgesehene Halterung im Handschuhfach zurückstecken.

5.4 Der Teilnehmer:in ist es untersagt

  • das Fahrzeug nach der Einnahme von Alkohol (es gilt ein zwingendes absolutes Alkoholverbot 0,0 ‰), Medikamenten oder sonstigen Substanzen, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen können, zu lenken; 
  • das Fahrzeug für Motorsportveranstaltungen, Geländefahrten oder sonstige verkehrsfremde Tätigkeiten zu verwenden;
  • das Fahrzeug für Fahrschulungen, Fahrzeugtests und zur Weitervermietung zu verwenden;
  • das Fahrzeug für die Beförderung leicht entzündlicher, giftiger oder sonst gefährlicher Stoffe zu verwenden;
  • die Nutzung des Fahrzeugs durch andere Teilnehmer zu ermöglichen;
  • mit dem Fahrzeug Gegenstände zu transportieren, die aufgrund ihrer Größe, ihres Gewichts oder ihrer Form die Fahrsicherheit beeinträchtigen;
  • mit dem Fahrzeug außerhalb von Österreich zu fahren;
  • das Fahrzeug mit einem Abschleppwagen oder sonstigen Transportmittel an einen anderen Standort zu transportieren;
  • das Fahrzeug, ohne vorherige schriftlicher Genehmigung, für gewerbliche Zwecke und/oder für Werbemaßnahmen zu verwenden;
  • mit der Ladekarte andere Fahrzeuge zu laden als das der Karte zugeordnete ÖAMTC easy way Fahrzeug;
  • im Fahrzeug zu rauchen oder einer Mitfahrer:in das Rauchen zu gestatten;
  • Tiere im Fahrzeug zu transportieren, es sei denn, sie befinden sich in einer geeigneten Transportbox die im Kofferraum zu verstauen ist;
  • das Fahrzeug für gerichtlich oder verwaltungsbehördlich zu verfolgenden Straftaten zu verwenden;
  • eigenmächtig und unbefugt Reparaturen oder sonstige Umbauten am Fahrzeug auszuführen oder ausführen zu lassen.
  • Kinder oder Kleinkinder ohne der Verwendung einer geeigneten Sitzerhöhung / Kindersitzvorrichtung mitzunehmen. Die Teilnehmer:in hat die Herstellerhinweise zum Thema Einbau von Kindersitzen zu befolgen.

6. Pflichten bei Unfall, Schäden, Diebstahl

6.1 Für das Fahrzeug besteht eine Kasko Versicherung mit Selbstbehalt in der Höhe von €300,-. Der Selbstbehalt ist im Schadensfall von der Teilnehmer:in zu bezahlen. Unfälle, Schäden, Diebstahl, Zerstörung und sonstiger Untergang des Fahrzeuges (nachfolgend als „Schadensereignis“ bezeichnet), sind ÖAMTC easy way unverzüglich telefonisch unter 0800 312 120, sowie auf Aufforderung von ÖAMTC per E-Mail an easyway@oeamtc.at innerhalb von 5 Werktagen zu melden.  Geht innerhalb dieses Zeitraumes keine Meldung ein, so kann das Schadensereignis nicht von der Versicherung bearbeitet werden. In diesem Fall behält sich ÖAMTC easy way vor, alle Kosten aus dem Schadensereignis der Teilnehmer:in zu verrechnen.

6.2 Die Teilnehmer:in ist im Falle eines Schadensereignisses verpflichtet, alle zur Schadensminderung und Beweissicherung erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu treffen. Wurden Personen verletzt oder getötet, hat die Teilnehmer:in das Schadensereignis sofort der Polizei zu melden.

6.3 Die Teilnehmer:in darf sich erst dann vom Unfallort entfernen, wenn (sofern erforderlich) die polizeiliche Unfallaufnahme abgeschlossen ist und das Fahrzeug an den ÖAMTC übergeben oder nach Absprache mit ÖAMTC easy way abgestellt worden ist. Die Fortsetzung der Fahrt ist nur mit ausdrücklicher vorheriger Erlaubnis von ÖAMTC easy way zulässig.

6.4 Bei Schadensereignissen mit Drittbeteiligung darf die Teilnehmer:in ein Schuldanerkenntnis erst nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von ÖAMTC easy way abgeben.

6.5 Die Teilnehmer:in ist bei einem Unfall insbesondere dazu verpflichtet, ÖAMTC easy way per Schadensmeldung in der App oder per E-Mail (an easyway@oeamtc.at) innerhalb von 5 Werktagen nach jenem Tag, an welchem der Unfall passiert ist, den vollständig ausgefüllten Unfallbericht (Formular befindet sich im Handschuhfach) und Fotos des Schadensausmaßes am Fahrzeug sowie des Unfallortes aus mehreren Blickwinkeln zu übermitteln. Weiters hat die Teilnehmer:in ÖAMTC easy way binnen 2 Werktagen ab Kenntnis mitzuteilen, dass ein mit dem Unfall im Zusammenhang stehendes verwaltungsbehördliches oder gerichtliches Verfahren eingeleitet wurde, bzw. dass ein geschädigter Dritter Ansprüche erhoben hat.

6.6 Diese Pflichten der Teilnehmer:in entfallen auch dann nicht, wenn sie sich aufgrund eigener Verletzungen oder Verletzungen eines Unfallbeteiligten berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt. Die Pflichten sind diesfalls ehestmöglich von der Teilnehmer:in selbst oder von einer von ihr beauftragten und bevollmächtigten Person zu erfüllen.

6.7 Im Falle eines selbst verschuldeten Unfalles außerhalb des definierten Geschäftsgebietes trägt die Teilnehmer:in alle Kosten, die durch einen Rücktransport des Fahrzeugs zurück ins Geschäftsgebiet oder an die Home-Base nach erfolgter Reparatur anfallen.

6.8 Die Wahl der Reparaturwerkstatt steht allein ÖAMTC easy way zu.

7. Haftung von ÖAMTC easy way

7.1 ÖAMTC haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für von ÖAMTC oder seinen Erfüllungsgehilfen durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

7.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet ÖAMTC nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder für vorhersehbare Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Teilnehmer:in regelmäßig vertrauen darf. Diese Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der Mitarbeiter:innen, Vertreter:innen und sonstigen Erfüllungsgehilf:innen von ÖAMTC easy way.

7.3 Haftungsbeschränkungen erstrecken sich nicht auf abgegebene Garantien oder schuldhafte Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.4 Die Verfügbarkeit der Dienste kann Einschränkungen und Ungenauigkeiten unterliegen, die außerhalb des Einflussbereichs von ÖAMTC easy way liegen. Dies betrifft insbesondere die Verfügbarkeit der Mobilfunk-Datenverbindung, des Mobilfunknetzes, der Positionsbestimmung durch GPS und des Internetzugangs. Dementsprechend kommt auch eine Haftung des ÖAMTC für sich daraus ergebende Nachteile nicht in Betracht. Dies gilt insbesondere in jenen Fällen, in denen die App oder die Fahrzeuge auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von ÖAMTC easy way liegen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.), nicht funktionsfähig sind oder routinemäßige Wartungsarbeiten durchgeführt werden und daher das Mieten eines Fahrzeuges nicht möglich ist. Die allgemeine Haftung von ÖAMTC easy way bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt aber auch in diesem Fall unberührt.

8. Haftung der Teilnehmer:in, Vertragsstrafen, Nutzungsausschluss

8.1 Die Teilnehmer:in haftet ÖAMTC easy way für Schäden, die sie verschuldet hat. Dies beinhaltet insbesondere die Entwendung, Beschädigung und/oder den Verlust des Fahrzeugs und sämtlicher Anbauteile und des Zubehörs (inkl. Ladekabel) des Fahrzeugs. Die Teilnehmer:in haftet ferner, wenn die Beschädigung oder der Verlust des Fahrzeugs oder ein Schaden anderer dadurch eingetreten ist, dass die Teilnehmer:in oder Dritte, für die sie einzustehen hat, schuldhaft gegen die vorliegenden AGB, gesetzliche Bestimmungen oder die AKHB verstoßen haben und dadurch der Versicherungsschutz beeinträchtigt wurde. Im Falle eines selbst verschuldeten Schadens stellt die Teilnehmer:in ÖAMTC easy way zudem von Forderungen Dritter frei, soweit aufgrund dieses Verschuldens der Teilnehmer:in kein Versicherungsschutz durch die Fahrzeugversicherung besteht.

Die Teilnehmer:in haftet nicht für Schäden, die auf einer schuldhaften Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht durch ÖAMTC easy way oder einen seiner Vertragspartner beruhen.

8.2 Für selbstverschuldete Schäden, welche die Teilnehmer:in mit oder ohne Mitwirkung Dritter am gemieteten Fahrzeug verursacht, besteht eine Begrenzung des Schadenersatzes (nachfolgend als „Haftungsbeschränkung“ bezeichnet) zugunsten der Teilnehmer:in. Die Haftungsbeschränkung begrenzt die Schadenersatzpflicht der Teilnehmer:in auf einen Selbstbehalt in der Höhe von €300,-

8.3 Die Haftungsbeschränkung auf die Höhe des Selbstbehalts kommt in folgenden Fällen nicht zur Anwendung:

  • Personenschäden;
  • Schäden, die durch eine unsachgemäße Bedienung und/oder Benutzung des Fahrzeugs durch die Teilnehmer:in und/oder ihre Mitfahrer:innen herbeigeführt wurden;
  • Überlassung des Fahrzeugs an andere Personen

Bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadensereignisses richtet sich die Haftung der Teilnehmer:in gegenüber ÖAMTC easy way nach den gesetzlichen Bestimmungen.

ÖAMTC easy way behält sich vor Schadennebenkosten, wie zum Beispiel Sachverständigenkosten, Abschleppkosten, Wertminderung, Mietausfallkosten, sowie zusätzliche Verwaltungskosten der Teilnehmer:in in Rechnung zu stellen.

8.4 Die Teilnehmer:in ist für die Folgen von Verkehrsverstößen oder Straftaten, die durch ihr Verschulden mit Fahrzeugen begangen werden, voll haftbar. Sie kommt für alle daraus entstehende Gebühren und Kosten auf und stellt ÖAMTC easy way vollständig von etwaigen Forderungen Dritter frei. Für die Bearbeitung von Verkehrsverstößen (Geldstrafen, Gebühren, Sicherheitsleistungen, etc.) wird der Teilnehmer:in für jeden Vorgang eine Bearbeitungsgebühr gemäß dem Preisblatt verrechnet.

8.5 Die Teilnehmer:in verpflichtet sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe gemäß Preisblatt, wenn sie das Fahrzeug einer anderen Person überlässt. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt, eine bereits gezahlte Vertragsstrafe wird diesfalls angerechnet.

8.6 Bei erheblichen schuldhaften Vertragsverletzungen, einschließlich eines Zahlungsverzugs, kann ÖAMTC easy way die Teilnehmer:in mit sofortiger Wirkung von der Fahrzeugnutzung vorübergehend oder dauerhaft ausschließen und den Zugang sperren. Der Ausschluss wird der Teilnehmer:in per E-Mail mitgeteilt.

8.7 Forderungen werden nicht erhoben, sofern und soweit die Teilnehmer:in nachweist, dass sie für den Schaden nicht verantwortlich ist bzw. dass kein Schaden entstanden ist.

9. Zahlungsabwicklung

9.1 Die im Preisblatt angegebenen Preise und Gebühren sind Bruttopreise. Die Auflistung der getätigten Mieten/Fahrten und der angefallenen Kosten ist nach Ende jeder Einzelmiete in der ÖAMTC easy way App im Fahrtenbuch ersichtlich. Die angefallenen Kosten werden nach Fahrtende fällig. Ab einem offenen Rechnungsbetrag von 50 Euro wird sofort vom hinterlegten Zahlungsmittel abgebucht, darunter liegende Beträge zwischen dem 4. und dem 8. Tag des Folgemonats.

9.2 ÖAMTC behält sich vor, dem Teilnehmer für Gebühren, Verwaltungsabgaben, Geldstrafen, und sonstige, anfallende Kosten eine separate Rechnung per E-Mail zu senden.

9.3 Die Teilnehmer:in ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das von ihr angegebene Zahlungsmittel über eine ausreichend hohe Deckung verfügt. Ist eine Abbuchung vom angegebenen Zahlungsmittel nicht möglich, wird eine Mahngebühr gemäß Preisblatt in Rechnung gestellt. Darüber hinaus ist ÖAMTC easy way berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 Prozent p.a. zu fordern.

9.4 ÖAMTC easy way behält sich ausdrücklich vor, Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte (Inkassounternehmen) abzutreten. Im Falle des verschuldeten Zahlungsverzugs durch die Teilnehmer:in verpflichtet sich diese, die tatsächlich angefallenen Mahn- und Inkassospesen, insbesondere die Kosten des eingeschalteten Inkassounternehmens, die sich aus den jeweiligen geltenden Verordnungen für Höchstgebühren im Inkassowesen ergeben, sowie die Kosten von Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz, zu zahlen.

10. Preise, Gutscheine und geschenkte Minuten

10.1 Geschenkte Freiminuten, die insbesondere aus Aktionen, in denen die Teilnehmer:in Minuten gratis erhält, oder aus der Registrierung resultieren, sind 6 Monate ab dem Erhalt der Freiminuten gültig. Nicht genutzte geschenkte Freiminuten verfallen nach diesem Tag.

10.3 Alle Minuten, die nicht im Rahmen von Gutscheinen oder Rabatten konsumiert werden, werden zum normalen Tarif, wie dieser in der auf der Website veröffentlichten Preisliste ersichtlich ist, abgerechnet.

10.4 Vergünstigt erworbene oder geschenkte Minuten im Sinn von Pkt 10.1 werden immer vor gewöhnlich erworbenen Minuten verbraucht.

10.5 Sämtliche nach diesem Punkt 10 erworbene oder geschenkte Minuten sind nicht in bar ablösbar.

11. Beendigung des Vertrages, Forderungen

11.1 Die Teilnehmer:in kann den Rahmenvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden.

11.2 ÖAMTC easy way kann den Rahmenvertrag jeweils am Monatsletzten unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Monaten ohne Angabe von Gründen kündigen.

11.3 Beide Vertragspartner haben das Recht, aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung kündigen.

ÖAMTC easy way kann insbesondere dann aus wichtigem Grunde kündigen, wenn die Teilnehmer:in

  • mit mindestens zwei Mietentgelten zumindest sechs Wochen in Verzug ist und den ausstehenden Betrag auch nach einer schriftlichen Mahnung unter einer Nachfristsetzung von mindestens 14 Tagen nicht bezahlt;
  • bei Abschluss des Rahmenvertrages oder im Laufe des Vertragsverhältnisses unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat und deshalb ÖAMTC easy way die Fortsetzung des Vertrages nicht zuzumuten ist;
  • trotz schriftlicher Abmahnung Verletzungen der Nutzungsvereinbarung oder des Einzelmietvertrages nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen solcher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt.

12. Widerrufsrecht für die Registrierung und den Rahmenvertrag gemäß dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAAG)

12.1 Die Teilnehmer:in hat das Recht, binnen 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen ihre ÖAMTC easy way Registrierung und damit den Rahmenvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag der erfolgreichen Registrierung.

Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, übermittelt die Teilnehmer:in eine eindeutige Erklärung (z.B. Brief oder E-Mail) über ihren Entschluss, die Registrierung zu widerrufen, an

ÖAMTC-Betriebe Gesellschaft m.b.H.

Baumgasse 129, A-1030 Wien

Telefon: 0800 312 120

E-Mail: easyway@oeamtc.at.

Die Teilnehmer:in kann, muss aber nicht, das hierfür beigefügte Muster-Widerrufsformular heranziehen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Widerrufserklärung vor Ablauf der Frist abgesendet wurde.

Nur registrierte Teilnehmer:innen können ein Fahrzeug mieten. Sobald die Teilnehmer:in einen Einzelmietvertrag abgeschlossen hat, kann sie für die Dauer des Einzelmietvertrags ihr Widerrufsrecht nicht ausüben. Die vor Widerruf des Rahmenvertrags in Anspruch genommenen Leistungen der Teilnehmer:in unterliegen den AGB und dem Rahmenvertrag und werden auch dementsprechend verrechnet. Sobald die Teilnehmer:in den Rahmenvertrag widerrufen hat, kann sie keinen Einzelmietvertrag mehr abschließen.

Ein Widerruf des jeweiligen Einzelmietvertrags ist gemäß § 18 Abs. 1 lit 10 FAGG nicht möglich.

12.2 Folgen des Widerrufs

Wenn die Teilnehmer:in die Registrierung widerruft, hat ÖAMTC easy way alle erhaltenen Zahlungen, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf der Registrierung eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet ÖAMTC easy way dasselbe Zahlungsmittel, das die Teilnehmer:in bei der Registrierung hinterlegt hat, es sei denn, mit der Teilnehmer:in wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden der Teilnehmer:in für diese Rückzahlung Entgelte berechnet.

 Die Rahmenvereinbarung ist die Voraussetzung für den Einzelmietvertrag. Es wäre möglich, dass die Teilnehmerin den Rahmenvertrag widerruft und dennoch ein Fahrzeug mietet. Diese Regelung verhindert das.

13. Allgemeine Bestimmungen

13.1 Auf die AGB und die Einzelmietverträge ist ausschließlich österreichisches Recht anwendbar.

13.2 Mündliche Nebenabreden sind nicht zulässig bzw. Vertragsbestandteil. Änderungen, Ergänzungen oder Kündigungen dieser Nutzungsvereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abgehen von diesem Schriftformvorbehalt.

13.3 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen durch die Teilnehmer:in ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um von ÖAMTC easy way anerkannte, unbestrittene oder gerichtlich festgestellte (rechtskräftige) Gegenforderungen handelt oder die Gegenforderung der Teilnehmer:in im rechtlichen Zusammenhang mit einer Verbindlichkeit von ÖAMTC easy way steht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

ÖAMTC-Betriebe Gesellschaft m.b.H.,

Baumgasse 129, A-1030 Wien

Telefon: 0800 312 120

E-Mail: easyway@oeamtc.at

Hiermit widerrufe ich die von mir abgeschlossene Registrierung in der ÖAMTC easy way App zur Nutzung von ÖAMTC easy way Sharing-Fahrzeugen.
 

Registrierung ausgefüllt am:

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Registrierung bestätigt am:

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Name der Verbraucher:in:

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Anschrift der Verbraucher:in:

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Unterschrift der Verbraucher:in (nur bei Mitteilung auf Papier):

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Datum:

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Thema Regionales E-Carsharing

Lade- und Mobilitätsprojekt des ÖAMTC in Kooperation mit dem gemeinnützigen Wohnbauträger WETgruppe

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