20.10.2016
Autor:
Martin Stichlberger

Raubrittertum oder Notwehr

Ihr Recht von Dr. Martin Stichlberger, ÖAMTC-Jurist

Besitzstörungsklagen und Abschleppungen von Privatparkplätzen – ein Dauerbrenner im Rechtsberatungs-Jahr 2016. Wie Sie am besten damit umgehen, sollten Sie in die missliche Lage kommen.

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Ehem. Zielpunkt-Parkplatz im 23. Bezirk. © auto touring /Pfnier

Vorbeugung.

Augen auf, wenn Sie eine Fläche befahren wollen, die privat sein könnte! Entscheidend ist, ob die Fläche als privat erkannt werden kann. Im Zweifel reicht den Gerichten bereits eine Minimal-Beschilderung aus. Ein Firmenparkplatz wird auch ohne Schranken und Schild klar privat sein. Falschparker abzuhalten, ist das gute Recht jedes Parkplatzbesitzers. Er darf auch die Bedingungen vorgeben, unter denen Parken erlaubt ist, etwa: nur für Kunden, nur für eine bestimmte Zeit, nur unter Lösung eines Parkscheines. 

Abschleppung.

Wichtig: Abschleppen von Privatgrund ist nur selten zulässig. Grob gesagt nur dann, wenn dem Grundbesitzer ein großer Nachteil droht. In der Praxis: Bei kleineren Parkplätzen ist das Abschleppen wohl rechtmäßig, wenn Platzbedarf für Kunden besteht. Ist hingegen der Geschäftsbetrieb nicht gefährdet oder existiert die Firma (das Hotel) gar nicht mehr, ist das Abschleppen unzulässig. In etlichen Fällen musste jüngst eine große Abschleppfirma zu Unrecht kassierte Beträge samt Spesen zurückzahlen. 

Leerfahrt.

Oft wird die Leerfahrt des Abschleppwagens verrechnet: nur zulässig, wenn auch die Abschleppung zulässig gewesen wäre!

Besitzstörung.

Steht man unrechtmäßig auf Privatgrund, ist eine Besitzstörungsklage immer sofort möglich. Meist erhält man aber Post vom Anwalt, der eine Unterlassungserklärung und einen Pauschalbetrag zur Vermeidung der Klage fordert. Fast immer ist zu raten, die Erklärung zu unterschreiben und den Vergleich anzunehmen. Das kostet an die EUR 300,–. Liegt die Klage bereits am Tisch, ist es am billigsten, gar nicht bei Gericht zu erscheinen (ca. EUR 450,–).

Widerstand.

Wenn hingegen gar nicht erkennbar war, dass Privatgrund vorgelegen ist, wenn man eine "Falle" vermutet oder andere Ungereimtheiten vorliegen (z.B. ungewöhnlich lange zurückliegende Abstellvorgänge), könnte sich Widerstand lohnen. Gerichte können nämlich bei Vorliegen guter Gründe durchaus auch die Berechtigung einer Besitzstörungsklage verneinen. 

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