21.12.2016

Neuerungen für den österreichischen Straßenverkehr ab 2017

Alkolocks, Radarfotos für andere Delikte, Änderungen für Führerschein-Neulinge

Mit dem Jahreswechsel wird gerne ins nächste Jahr geblickt. Doch nur wenige Neuerungen für Autofahrer treten definitiv mit dem Jahreswechsel in Kraft. Einige Novellen sind aber schon jetzt bekannt oder absehbar, sodass der ÖAMTC einen Überblick über zu erwartende Änderungen des Jahres 2017 bieten kann.

Neuerungen für Autofahrer 2017
© ÖAMTC

Sanktionen nach Übertretungen

Fotos aus Abstandsmessung und Radarfotos als Beweis: 
Am Tag nach der Kundmachung der 28. StVO-Novelle dürfen Fotos aus bildgebenden Überwachungsverfahren auch für die Bestrafung von folgenden Delikten verwendet werden: - Telefonieren am Steuer ohne Freisprecheinrichtung, - unerlaubte Personenbeförderung, - Nichtanlegen des Sicherheitsgurts, - mangelnde Kindersicherung, - Nichttragen eines Schutzhelmes, - Beförderung einer unzulässigen Anzahl von Personen auf einem Motorrad oder Motorfahrrad. 
§ 98g StVO, 28. StVO-Novelle (Inkrafttreten am Tag nach Kundmachung)

Verhinderung der Weiterfahrt nach IG-L-Geschwindigkeitsüberschreitungen: 
Bei Überschreitungen einer nach dem IG-L verordneten Höchstgeschwindigkeit soll es zukünftig Zwangsmaßnahmen zur Verhinderung der Weiterfahrt geben, z. B. Abnahme der Fahrzeugschlüssel oder Anbringung von Radklammern. Ob dafür eine bestimmte Mindestüberschreitung Voraussetzung sein wird, ist noch in Diskussion. 
§ 14 IG-L, Verwaltungsreformgesetz 2016

Änderungen für Führerschein-Neulinge: 
Ab 1. Juli 2017 dauert die Probezeit für jeden Fahranfänger künftig drei Jahre ab Erteilung der Lenkberechtigung. Das gilt auch für L17-Fahranfänger. Die Probezeit verlängert sich um ein Jahr, wenn ein Lenker in der Probezeit wegen der Benützung eines Mobiltelefons beanstandet wird. In dem Fall ist auch eine (kostenpflichtige) Nachschulung zu absolvieren.
§ 4 FSG, 18. FSG-Novelle (1. Juli 2017)

Alkohol-Wegfahrsperre "Alkolocks": 
Ein alternatives Bewährungssystem für alkoholauffällige Lenker soll mit 1. September in einen fünfjährigen Probebetrieb gehen. Wer sich freiwillig einen Alkomaten in sein Fahrzeug einbauen lässt und an Mentoring-Gesprächen teilnimmt, kann sich so die Hälfte der Entziehungszeit ersparen. 

Fahrausbildung

Mopedausbildung und Prüfung: 
Ab 1. März 2017 darf die Mopedausbildung frühestens zwei Monate vor dem 15. Geburtstag begonnen werden (bisher 6 Monate). Der Mopedführerschein ist wie bisher frühestens zum 15. Geburtstag auszustellen. Voraussichtlich ab Jahresmitte soll die Mopedprüfung modernisiert werden – ein Computer-Test wird den Multiple Choice-Test auf dem Papier ersetzen.
§ 4 FSG, 18. FSG-Novelle (1. Juli 2017)

Sondervorschrift für E-Fahrzeuge
Ab 1. März 2017 können elektrisch betriebene Gütertransporter bis 4.250 kg (wegen schwerer Batterien) mit dem B-Führerschein gelenkt werden (vorerst auf fünf Jahre befristet). Voraussetzung ist die fünfstündige Zusatzausbildung mit Eintrag des Code 120 im Führerschein.
18. FSG-Novelle (1. März 2017)

Maut und Parkgebühren

Preiserhöhung Vignette: 
Durch die Anpassung an den harmonisierten Verbraucherpreisindex wurden die Preise für die Autobahn-Vignette um 0,8 Prozent erhöht. 

Digitale Vignette als Alternative zur Klebevignette: 
Vielleicht bereits ab Dezember 2017 wird die digitale Vignette eingeführt. Dabei wird im Internet das Kennzeichen registriert und die Maut für Fahrzeuge mit diesem Kennzeichen entrichtet. Damit wird auch eine günstige Lösung für Besitzer von auf  Wechselkennzeichen zugelassenen Fahrzeugen möglich. 
BStMG (derzeit noch kein Entwurf, politisch in Vorbereitung)

Sondermauten
Es erfolgt eine inflationsbedingte Anpassung einiger Tarife für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht auf den Sondermautstrecken. Die Anpassung für Karten erfolgt auf Basis des harmonisierten Verbrauchspreisindex. Das bedeutet, dass sämtliche Jahreskarten, die Jahreskarte auf der A 10 Tauern Autobahn (St. Michael), die Jahreskarte für Pendler sowie die Monatskarte für die A 13 Brenner Autobahn (Schönberg) angepasst werden.

Neue Preise in der Übersicht: 
  • Jahreskarte allgemein: Euro 102,50 (bisher Euro 101,50) 
  • Jahreskarte A 10 Tauern Autobahn: Euro 107,50 (bisher Euro 106,50)
  • Jahreskarte Pendler allgemein: Euro 40,50 (bisher Euro 40,00)
  • Monatskarte A 13 Brenner Autobahn: Euro 40,50 (bisher Euro 40,00)
  • Einzelkarten: Schönberg, Innsbruck-Patsch/Europabrücke: Euro 2,50 (bisher Euro 2,00)
Preise für Kennzeichentafeln:
Der Preis für die Kennzeichentafeln wurde per 1. Dezember 2016 um rund 16 Prozent angehoben. Bei den "gewöhnlichen" PKW-Kennzeichentafeln bedeutet das eine Anhebung von 9 Euro auf 10,50 Euro für eine Einzeltafel bzw. von 18 Euro auf 21 Euro für einen Doppelpack (vorne/hinten); bei Motorrädern erhöht sich der Preis von 9,80 Euro auf 12 Euro.
32. KFG-Novelle (1.1.2017)

Parkgebühren
Mit 1. Jänner 2017 werden in Wien die Tarife für das Kurzparken mittels Parkschein oder Handyparken um fünf Prozent angehoben. Ab dann sind nur noch die neuen Parkscheine gültig, alte können bis Juni 2017 umgetauscht werden. Weiters steigen die Kosten für das Abschleppen und Verwahren von Kfz. 

Auch das Parken in Klagenfurt wird teurer: In Klagenfurt wird die gebührenpflichtige KPZ etwas erweitert ( ab 6.Feber 2017) und die Gebühren werden vereinheitlicht. Jetzt: innerhalb des Ringes 0,60 Euro pro 1/2 Stunde, außerhalb 0,30 Euro pro 1/2 Stunde. Ab 6.2.2017 überall 0,50 Euro pro 1/2 Stunde.

Mehr Infos dazu unter Parken.

Steuern und Zuschüsse:

Ankaufsförderung für E-Autos und Plug-In Hybride:
Beantragt können die Unterstützungen ab März werden, Stichtag der Gültigkeit soll bereits der 1. Jänner 2017 sein. Das Maßnahmenpaket umfasst u.a. die Förderung für den Kauf von E-Autos, den Aufbau von E-Ladestationen und die Ermöglichung von Privilegien, wie zum Beispiel Gratisparken, durch eigene Nummerntafeln. Details unter "Aktionspaket zur Förderung der Elektromobilität". 

Sachbezug bei Privatnutzung eines Dienstwagens: 
Ab 1. Jänner 2017 wird der CO2-Grenzwert für neu angeschaffte Dienstwagen, die privat genutzt werden, auf 127g/km gesenkt. Bis zu dieser Grenze sind wie bisher monatlich 1,5 Prozent der Anschaffungskosten (max. 720 Euro) als Sachbezug anzusetzen. Wird der Grenzwert überschritten, so sind monatlich 2 Prozent (max. 960 Euro) anzusetzen. Für bestehende Dienstwagen sowie Dienstwagen, die vor 2017 erstmals zum Verkehr zugelassen wurden, gilt weiterhin der CO2-Grenzwert von 130g/km.  
(§ 4 SachbezugswerteV gem § 15 Abs 2 EstG 1988)

Verlängerung der "Spritpreisverordnungen": 
Die beiden Spritpreisverordnungen werden bis zum 31.Dezember 2019 verlängert: Damit sind Preiserhöhungen bei den Kraftstoffen an Tankstellen nur einmal täglich, um 12 Uhr, erlaubt. Preissenkungen sind zu jedem Zeitpunkt möglich. Die Tankstellenbetreiber müssen ihre Preise weiterhin an den offiziellen Spritpreisrechner melden. 
(Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Preisauszeichnung für bestimmte Leistungen und für Treibstoffe bei Tankstellen StF: BGBl. Nr. 813/1992)

Konsumenten können sich in der ÖAMTC-Spritpreisdatenbank bzw. in der ÖAMTC-App über die günstigsten Tankstellen in ihrer Nähe informieren. 

Neuer Testzyklus für Kfz-Typengenehmigungen:
Ab 1. September 2017 muss die Typisierung von neuen Pkw nach dem neuen Testzyklus WLTP erfolgen. Demnach wird der gemessene Spritverbrauch dieser Fahrzeuge nach einem neuen realitätsnäheren Verfahren gemessen (VO (EU) 2016/427). Die Besteuerung (Normverbrauchsabgabe und Sachbezug) soll laut BMF in den kommenden Jahren aber weiterhin auf den Werten des bisherigen Normverbrauchszyklus NEFZ aufbauen.

Verhaltensregeln

Neue Zusatztafel 
Eine Zusatztafel mit dem Symbol eines Steckers in Verbindung mit dem Zeichen "Halten und Parken verboten" besagt, dass an dieser Stelle das Halten und Parken für alle Fahrzeuge mit Ausnahme von Elektrofahrzeugen verboten ist. Darüber hinaus wird auch eine Definition des Elektrofahrzeugs in den Gesetzestext integriert.
StVO

Verfahrens- und Kostenvorschriften

Entfall des Vermerks „Wechselkennzeichen“ auf Chipkarte
Auf der Chipkartenzulassungsbescheinigung soll kein Vermerk betreffend Wechselkennzeichen angebracht werden, und die Ausgabe von roten Kennzeichentafeln wird im Zulassungsschein nicht mehr vermerkt. 
Für die Pannenhilfsdienste, die bundesweit tätig sind, wurde ein Zugriff auf die fahrzeugspezifischen (technischen) Daten in der Zulassungsevidenz ermöglicht. Über eine Web-Service Abfrage über das Kennzeichen in der Zulassungsevidenz sollen technische Daten abgerufen werden können. 
32. KFG-Novelle (1.1.2017)

Verwaltungsreformgesetz (Änderung des IG-L)
Vorgesehen ist eine Frist, vor deren Ablauf zeitliche und räumliche Beschränkungen nicht in Kraft treten dürfen.
Es entfällt die Bestimmung des § 14 Abs 1 IG-L, wonach bisher für fixe Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen nach Ablauf einer Frist von drei Monaten das Einvernehmen mit dem Bundesminister hergestellt werden musste.

Sonstige:

Mit 1.1.2017 wird der Sprengel der BH Wien Umgebung aufgeteilt (Niederösterreich LGBl. Nr. 4/2016). Folgende Gemeinden werden folgenden Verwaltungsbezirken zugeteilt:
  • Gerasdorf bei Wien (Verwaltungsbezirk Korneuburg),
  • Klosterneuburg (Verwaltungsbezirk Tulln),
  • Gablitz/Mauerbach/Pressbaum/ Purkersdorf/Tullnerbach/Wolfsgraben (Verwaltungsbezirk St. Pölten),
  • Ebergassing/Fischamend/Gramatneusiedl/Himberg/Klein-Neusiedl/Lanzendorf/Leopoldsdorf/Maria-Lanzendorf/Moosbrunn/Rauchenwarth/Schwadorf/Schwechat/Zwölfaxing. (Verwaltungsbezirk Bruck an der Leitha).

Neuerungen für Reisende 2017

Auch für österreichische Urlauber gelten ab 2017 einige neue Bestimmungen. Lesen Sie hier mehr zu den Änderungen für Reisende 2017.