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RECHT

Neuerungen für Autofahrer

Einige Gesetze bringen Veränderungen

Auf die heimischen Autofahrer kommen 2010 einige Neuerungen zu – manche sind verbunden mit höheren Kosten, manche bringen sogar kleine Vorteile mit sich.

Die wichtigsten Neuerungen auf einem Blick

  • "Temposünder, bitte lächeln!"
    Im Jahre 2010 müssen Schnellfahrer damit rechnen, dass schrittweise Section-Control-Anlagen und Radarboxen mit Frontfoto-Kameras ausgestattet werden. Hauptsächlich liegt der Grund für diese kostenintensive Nachrüstung in der seit Jahren unbefriedigenden Situation mit deutschen Schnellfahrern. Werden sie "geblitzt", verweigern sie meist unter Berufung auf das deutsche Recht die Auskunft über den Lenker. Werden die Fahrzeugbesitzer deshalb bestraft, verweigern deutsche Behörden die Vollstreckung dieser österreichischen Strafen. Mit den künftigen Frontfotos hat die deutsche Polizei die Möglichkeit, den "geblitzten" Lenker einwandfrei zu identifizieren.

  • Erhöhtes Kilometergeld und Pendlerpauschale bleiben
    Ursprünglich nur bis 31. Dezember 2009 geplant, wurden die Erhöhungen verlängert und gelten jetzt auch im gesamten Jahr 2010.

  • Verschärfung bei der NoVa
    Der CO2-Grenzwert beim Malus der Nova-Berechnung wird gesenkt. Bisher bezahlte man für jedes Gramm CO2, das die Marke von 180 g /km überstieg, ein Malus von je 25 Euro. Diese Grenze wird mit 1. Jänner von 180 g auf 160 g/km gesenkt.

  • Autobahnvignette 2010
    Die fliederfarbene Jahresvignette für 2010 wurde inflationsangepasst, kostet 76,20 Euro und ist somit um 2,40 Euro teurer als im Vorjahr. Sie gilt 14 Monate, von 1. Dezember 2009 bis 31. Jänner 2011.

  • Für die Vignette bekommt man 2010 auch Neues geboten
    So soll bereits Ende Jänner der erste Teil der Wiener Nordumfahrung S 1 zwischen Korneuburg und Eibesbrunn sowie die Nordautobahn A 5 bis Schrick bei Mistelbach befahrbar sein.

    Der ÖAMTC hat erreicht, dass bei vier Großtunnels überall durchgehende breite Pannenstreifen eingebaut wurden, also kein Unterschied zwischen Freilandstrecke und Tunnels besteht. Weiters wird die zweite Röhre des Tauerntunnels auf der A 10 (Tauern Autobahn) fertiggestellt und die Sicherheit damit um ein Vielfaches erhöht.

    Die S 33 (Kremser Schnellstraße) wird um eine neue Donaubrücke bei Traismauer verbessert und der Lückenschluss zur S 5 nach Korneuburg hergestellt. Auf der S 35 (Brucker Schnellstraße) erfolgt der Lückenschluss von Bruck in Richtung Graz.

  • Fahrverbote & Umweltplaketten
    Möglicherweise kommt im Laufe des Jahres 2010 ein Fahrverbot für ältere Kraftfahrzeuge in den "Umweltzonen" einiger Städte sowie eine Kennzeichnung der Fahrzeuge mit so genannten "Umweltplaketten", entsprechend ihrem Abgasausstoß.

  • Verkehrstrafen im Ausland
    Außerdem muss mit der EU-weiten Vollstreckung von Strafen nach Verkehrsübertretungen im Ausland, besonders aber in Nachbarstaaten, gerechnet werden. Die österreichischen Behörden geben schon längere Zeit österreichische Lenkerdaten an viele ausländische Behörden weiter. Doch bisher gab es nur selten mit Ausnahme von Deutschland und der Schweiz einen Datenaustausch in die umgekehrte Richtung.

    Im Jahr 2010 ist zu hoffen, dass die seit längerer Zeit laufenden Behördengespräche einen reibungslosen Datenaustausch ermöglichen und die Vollstreckung von grenzüberschreitenden Verkehrsstrafen gegen ausländische Verkehrssünder auch in die Tat umgesetzt werden kann.