Heute werden im Wiener Rathaus die Rahmenbedingungen der neuen Parkpickerl-Zonen verhandelt. "Fest steht schon jetzt, dass man die einmalige Chance auf ein zeitgemäßes Modell mit abgestuften Tarifen und flexibleren Parkzeiten vertan hat", kritisiert ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer. "Jetzt muss zumindest die Grenzziehung der neuen Zonen klar, sinnvoll und rechtskonform sein." Auch die AK hat heute gefordert, die Parkpickerl-Zonen für Anwohner und Pendler sinnvoll zu planen.
ÖAMTC unterstützt AK-Forderung nach klarer Grenzziehung bei Parkpickerl-Zonen
Clubjurist: "Parkgebühren sind bloße Pendlervertreibungssteuer"
Für Hoffer ist es nicht erforderlich und rechtswidrig, im 16. Bezirk die Grenzlinie der Maroltingergasse-Sandleitengasse-Güpferlingstraße zu durchbrechen. "Die Zone ist höchstens bis zur Wattgasse-Schmelz-Johnstraße gerechtfertigt", stellt der ÖAMTC-Experte klar. "Sollte die massive Ausweitung, sogar noch weit über die Vorortelinie hinaus, trotzdem passieren, dürfte die Sache vor dem Verfassungsgerichtshof landen." Probleme ortet der Club auch in anderen Bezirken. "So müsste etwa die zeitliche Geltung der Kurzparkzone rund um die Stadthalle ausgedehnt und damit das Parkpickerl erheblich teurer werden, sonst droht dort ein Chaos durch Tagespendler", merkt Hoffer an. Im 14. Bezirk rund um das Hanappi-Stadion wird zwar unter der Woche abkassiert, die Überparkung an den Fußball- Wochenenden aber nicht verhindert.
Für den ÖAMTC-Juristen steht fest: "Mit der Ausweitung der Parkzonen werden Pendler aus der Stadt gedrängt und gleichzeitig die Anrainer mit Mehrkosten belastet. Diese Parkgebühren sind also eine bloße Pendlervertreibungssteuer." Gleichzeitig fehlen Alternativen wie Garagen und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Der ÖAMTC fordert, zuerst den öffentlichen Verkehr attraktiver und leistungsfähiger zu gestalten, bevor weiter das Parken auf der Straße erschwert wird.
