Bedingungen zur Wiener Parkraumbewirtschaftung

Am 03. August lud Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou Experten von Mobilitätsclubs zu einem Vorgespräch zum Thema Parkraumbewirtschaftung. Ziel war, eine Expertenrunde für den Ausbau des Wiener Parkraumkonzepts zusammenzustellen.
"Prinzipiell begrüßen wir die Einbindung in die Entwicklung eines zukunftsfähigen Konzepts zur Parkraumbewirtschaftung in Wien. Allerdings kommt dieser Ansatz für uns um ein Jahr zu spät", stellt ÖAMTC-Verbandsdirektor Oliver Schmerold klar. Schließlich hätten konstruktive Vorschläge des Clubs bei bisherigen Sitzungen keinen Widerhall gefunden. Eine mögliche Mitarbeit des ÖAMTC hängt von ganz konkreten Forderungen ab.

Voraussetzung für die Mitwirkung des ÖAMTC an weiteren Gesprächen über ein konsensfähiges Modell zur Parkraumorganisation in Wien ist erstens eine Aussetzung der jetzt geplanten Ausweitung des bisherigen Kurzparkzonenmodells. Zweitens fordert der Club eine thematische Eingrenzung auf das Thema Organisation des Parkens in Wien, drittens eine Einbeziehung der Beamten und Experten der zuständigen Magistratsabteilungen. "Viertens muss das künftige Modell im Rahmen einer Volksbefragung unter adäquater Mitsprache der betroffenen Einpendler zur Abstimmung gebracht werden", fordert der ÖAMTC-Verbandsdirektor.

Die Erfahrungen des vergangenen Jahres lassen für Schmerold allerdings Zweifel am ehrlichen Wunsch nach konstruktiver Zusammenarbeit aufkommen. Konkret kritisiert der ÖAMTC-Verbandsdirektor die ohne Konsultation der Mobilitätsclubs durchgeführte und heftig umstrittene drastische Erhöhung der Kurzparktarife und das offensichtliche Ignorieren von weit über 150.000 Unterschriften von Wienern, die eine Volksbefragung zur geplanten Ausweitung der Kurzparkzonen verlangen. Darüber hinaus zeigt sich der Verbandsdirektor des Clubs verwundert, dass die Planungen der Wiener Stadtregierung offensichtlich auch die Themenbereiche Feinstaub und Lärm beinhalten. "Es kann nur um die Entwicklung eines Parkraumkonzeptes gehen, nicht um die Mitarbeit an der Umsetzung einer von der Stadtregierung gewünschten einseitigen Verkehrspolitik zu Lasten der Autofahrer", so Schmerold abschließend.