08.08.2012

Hohe Strafen für Verkehrsdelikte in der Schweiz

Europaweite Strafvollstreckung funktioniert noch nicht fehlerfrei

© ÖAMTC
© ÖAMTC
Die Schweizer Exekutive geht bei Verkehrsverstößen rigoros vor. Das Bußgeld für eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 50 km/h beträgt mindestens 690 Euro. Die Strafhöhe für Alkoholdelikte beginnt bei 465 Euro. Prinzipiell empfiehlt der ÖAMTC, sich immer und überall an die Verkehrsregeln zu halten. Wer sich vor der Fahrt gut informiert und sich an die Vorschriften hält, fährt sicherer und vermeidet teure Strafen. Manchmal passiert aber eine Unachtsamkeit, gerade bei ungewohnten Verkehrssituationen im Ausland.

Sperrlinie überfahren: 580 Euro Strafe

Mitglieder berichten dann oft von exorbitant hoch angesetzten Verkehrsstrafen. So etwa Herr D. Wegen unbeabsichtigten Überfahrens einer Sperrlinie im langsam fahrenden Kolonnenverkehr wurden von ihm in der Schweiz 580 Euro verlangt. Da Herr D. die Summe nicht in bar dabei hatte, musste er den Betrag mittels Kreditkarte als Kaution bezahlen. Das ÖAMTC-Mitglied hat Einspruch gegen die Höhe des Bußgeldes eingelegt. Eine Entscheidung der Schweizer Behörden steht noch aus. Es ist aber zu befürchten, dass es für das Mitglied nicht billiger wird.

4 km/h zu schnell: 30 Euro Strafe

Ein weiterer Fall ließ den ÖAMTC staunen: Herr K. kontaktierte die Rechtsberatung des Clubs, nachdem er - ebenfalls in der Schweiz - wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 4 km/h eine Strafe von über 30 Euro zahlen sollte. Herr K. legte Berufung ein. Vor Gericht wurde die Strafe bestätigt. Herrn K. entstanden zusätzlich Verfahrenskosten von über 830 Euro. Derartige Beträge schrecken natürlich ab und werfen die Frage auf, ob man überhaupt Rechtsmittel einlegen soll. Im Zweifelsfall sollten Sie sich jedoch an die ÖAMTC-Rechtsberatung zu wenden.

Strafen nicht ignorieren – Verfolgung ist auch im Inland möglich

Keinesfalls sollten Strafzettel aus dem Ausland einfach ignoriert werden. Mit Liechtenstein und der Schweiz hat Österreich am 4. Juni 2012 einen Polizeikooperationsvertrag abgeschlossen. Dieser ermöglicht die grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrssündern. Nicht bezahlte Strafen aus der Schweiz und aus Liechtenstein können so auch von den heimischen Behörden in Österreich zwangsweise eingetrieben werden. Der Vertrag wird zwar vermutlich erst 2013 in Kraft treten, Strafen aus der Schweiz und aus Liechtenstein können aber noch bis zu drei Jahre nach der Übertretung eingefordert werden.
Innerhalb der EU sollte die Verfolgung von Verkehrssündern längst Realität sein - wenn es nach dem Wunsch der Brüsseler Gesetzgeber geht. In der Praxis gibt es aber nach wie vor Probleme. Hier ist die Unsicherheit groß, und zwar sowohl bei den Autofahrern als auch bei den Behörden.

Der ÖAMTC sieht bei der EU-weiten Vollstreckung von Verkehrsstrafen noch einiges an Verbesserungsbedarf: Nach wie vor erhalten Autofahrer nicht übersetzte und daher unverständliche Strafbescheide. Manche sind noch dazu verjährt. Es werden auch Bescheide ohne Rechtsmittelbelehrung zugestellt oder die Schreiben stammen von dubiosen Inkasso-Stellen, die sich auf nicht nachvollziehbare Aufträge offizieller Behörden berufen. Der EU-Gesetzgeber bleibt also gefordert, derartig rechtswidriges Vorgehen abzustellen.