City-Mauten in anderen Städten wieder out

Nachdem rund um die Volksbefragung in Wien zum Thema City-Maut die Wogen hoch gehen, hat der ÖAMTC innerhalb Europas die Stimmung zum Thema recherchiert. In London wurde das ursprünglich sehr kleine Citymautgebiet von 21 Quadratkilometern auf 38 Quadratkilometer ausgedehnt. Derzeit erwägt die Londoner Stadtverwaltung allerdings wieder auf die Fläche von 1997 zurückzugehen.

• Die Einnahmen blieben unter den Erwartungen (die regulären Mauteinnahmen sind geringer als die Strafzahlungen, die jedoch einen hohen administrativen Aufwand erfordern).
• Die Luftqualität ist nur geringfügig besser geworden, manche Emissionen sind sogar angestiegen.
• Die Bewohner der Vororte fühlen sich eingeschränkt, Einkaufsfahrten sowie Besuche von Restaurants, Theatern, Kinos etc. sind zurückgegangen.
• Es profitieren de facto ausschließlich die Innenstadtbewohner. Sie bekommen 90 Prozent Rabatt auf die City-Maut und können weiterhin ungehindert fahren.

In Manchester (GB) mussten auch die City-Maut-Befürworter kürzlich einen herben Rückschlag hinnehmen. Satte 80 Prozent der Bevölkerung sprachen sich in einer Abstimmung gegen ein Projekt aus, das für die Fahrt ins Zentrum zu Spitzenzeiten rund fünf Pfund Gebühr vorgesehen hätte.

Erst im Sommer 2008 hatte sich auch der Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoe gegen City-Maut-Pläne für die französische Hauptstadt ausgesprochen. Eine solche sei bei den Parisern "höchst unpopulär" und "schlicht unsozial". Nur "Reiche und Gutverdienende" könnten die Maut für den Zugang zum Banken- und Börsenviertel in der City of London bezahlen. Paris aber wolle in der Verkehrspolitik keine "soziale Ausgrenzung".

In Berlin hat sich der ÖAMTC erst im September 2009 vom Ausmaß und den Konsequenzen der Fahrverbotszonen vor Ort ein Bild gemacht. Obwohl Studien der Maßnahme Umweltzone minimale bis keine Relevanz für die Feinstaubreduktion und -bilanz der Stadt ausweisen, hat sich die Berlin mit Jahresbeginn für eine Verschärfung der Einfahrt in die Stadt entschlossen.

Nur mehr Fahrzeuge mit grüner Plakette sind somit seit Jahresbeginn einfahrtsberechtigt. Dazu kommt laut ÖAMTC, dass bei der Administration der deutschen Einfuhrplaketten betrügerischen Absichten Tür und Tor geöffnet sind. Nach jüngsten Informationen aus Deutschland geht man davon aus, dass jeder fünfte alte Transporter mit gefälschter Plakette unterwegs ist.

ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer zieht deshalb folgende Conclusio: "Bärendienst am Kraftfahrer durch City-Maut oder Fahrverbotszone - nein danke. Die Autofahrer dürfen nicht unter dem Deckmantel der guten Tat für die Umwelt für dumm verkauft werden. Schließlich geht es um die sinnvolle Verknüpfung zwischen verschiednen Mobilitätsvarianten, also eine Kombination von Individualverkehr, Öffentlichen Transportmitteln, Park&Ride-Systemen und der vorhandenen Parkraumbewirtschaftung."