Ökologisierung der Steuern - Öko-Steuer

Die Finanzkrise hat ein enormes Loch in das Bundesbudget gerissen. Unter dem Deckmantel der "Ökologisierung des Steuersystems" soll nun wieder Geld in die leeren Staatskassen gespült werden. Zielscheibe dieses Vorhabens sind wieder einmal die Autofahrer, die bereits jetzt die finanziellen Nöte des Finanzministers erheblich lindern: Mit 5,8 Mrd. zählen die drei wichtigsten Autosteuern zu den größten Einnahmeposten des Finanzministeriums.

• Motorbezogene Versicherungssteuer (Kraftfahrzeugsteuer):
  Diese ist häufig schon aus dem Bewusstsein der Autofahrer verschwunden, da sie von Versicherungen gemeinsam mit den Prämien eingehoben wird. Die Steuerhöhe ist abhängig von der Motorleistung und führt jährlich zu Einnahmen von rund 1,5 Mrd. Euro. Nach Auffassung des ÖAMTC ist die motorbezogene Versicherungssteuer die Steuer mit dem größten Ökologisierungspotential. Um den Konsumenten und dem Finanzministerium mehr Sicherheit in der Planung zur gewährleisten, wäre eine Teilung in einen Sockelbetrag, bemessen nach der Motorleistung, sowie in einen variablen Anteil auf Basis des Verbrauchs für Neuzulassungen denkbar. Zusätzlich dazu würde die Umwelt von Begünstigungen für verbrauchsarme Pkw profitieren.
• Normverbrauchsabgabe (NoVa):
  Bei der erstmaligen Zulassung eines Pkw ist die NoVa abzuführen. Die brachte dem Finanzministerium 2009 rund eine halbe Mrd. Euro ein. Errechnet wird sie aus dem Normverbrauch des Fahrzeugs - maximal jedoch 16 Prozent des Netto-Fahrzeugpreises. Derzeit ist die Berechnung nach Meinung des ÖAMTC viel zu kompliziert. Auf lange Sicht müssen solche fixen Zulassungs- durch Verbrauchssteuern ersetzt werden. Als sofort umsetzbare Maßnahme und als Beitrag zur Ökologisierung schlägt der ÖAMTC eine stärkere Spreizung und Vereinfachung der NoVa vor.
• Mineralölsteuer (MöSt):
  Sie ist ein fixer Betrag je verkauftem Liter Kraftstoff und folgt dem Prinzip "Wer mehr fährt, zahlt auch mehr". In diesem Sinne ist die MöSt bereits die perfekte Ökosteuer. Im Jahr 2009 besserten die Steuereinnahmen aus der MöSt das Bundesbudget um satte 3,8 Mrd. auf. Eine Erhöhung wäre schlichtweg ein Nullsummenspiel für Politik und Klima, nur die Autofahrer zahlen drauf. Denn bei einer rigorosen MöSt-Erhöhung würde der Tanktourismus wegfallen und damit die Milliarde Euro, die der Staat dabei verdient. Dafür müssten die inländischen Kraftfahrer einspringen. Eine Erhöhung wäre also nur bei gleichzeitiger Kompensation durch Senkung anderer Steuern denkbar. Die Umwelt würde nur auf dem Papier profitieren. Denn die derzeit dem Tanktourismus zuzurechnenden CO2-Emissionen lösen sich nicht in Luft auf, sondern werden in einem unserer Nachbarländer emittiert.